Wirtschaftskammer fordert maßgeschneidertes Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich

Leitl und Aiginger sehen Umsetzung des EU-Fiskalpaketes und Sanktionen bei Nichteinhaltung als Voraussetzung für Eurobonds

Wien (OTS/PWK346) - "Noch nie wurde ein Budget ohne Wachstum
und Beschäftigung saniert. Die aktuelle Polarisierung zwischen Wachstum oder Sparen ist verfehlt - wir brauchen beides, in Österreich und in Europa", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, Mittwochabend bei einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit WIFO-Chef Karl Aiginger in Wien, bei dem kurz- und mittelfristige Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich präsentiert wurden, die weitgehend ohne Kosten umgesetzt werden könnten.

"Österreich ist beim Wirtschaftswachstum im EU-Vergleich zwar besser als andere, aber längst nicht gut. Wir dürfen uns nicht mit einer Null vor dem Komma begnügen. Ziel muss eine Zuwachsrate von 1+x Prozent heuer und von 2+x Prozent 2013 sein. Es ist daher wichtig, gezielt Anreize zu setzen", so Leitl. Kernelemente des von der Wirtschaft geforderten Wachstumspaketes sind die Einführung einer reformierten Investitionszuwachsprämie für jene Betriebe, die nachweislich mehr investieren als in den letzten Jahren, die Erleichterung von Betriebsgründungen, etwa indem die seit langem angekündigte GmbH light endlich umgesetzt und der Zugang zu "venture capital" erleichtert wird, sowie Investitionen in den Umweltschutz, insbesondere durch die Forcierung der thermischen Sanierung. "Die Sanierungsquote von aktuell 1 % sollte wenigstens auf 3 % gesteigert werden", forderte Leitl. Für die thermische Sanierung sollten daher zusätzlich 200 Millionen Euro bereitgestellt werden, unter anderem durch die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördergelder. Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde keine neuen Budgetlöcher reißen, sondern könnte durch Steuermehreinnahmen finanziert werden. Diese beliefen sich allein im 1. Quartal auf rund 600 Millionen Euro.

WIFO-Chef Aiginger stellte als Ergänzung dieser kurzfristigen Wachstumsanreize ein 50 Punkte umfassendes Paket mittel- und langfristiger Maßnahmen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich zu stärken und so nachhaltig mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Die Vorschläge reichen von einfacheren Betriebsgründungen und Reformen bei freien Berufen über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, das Nachholen von Schulabschlüssen und Weiterbildung, die Forcierung von E-Mobilität bis hin zur gezielten Bewerbung Österreichs als europäische Firmenzentrale bei asiatischen Unternehmen. "Österreich ist jetzt unter den Top 5 in der EU. Es gibt aber viele Warnsignale, dass wir diese Position nicht halten können." So liege Anteil der Zukunftsausgaben - Bildung, Forschung, Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt - an den Staatsausgaben in Österreich bei nur 28 Prozent, jener der Vergangenheitsausgaben hingegen bei 40 Prozent.

Im Hinblick auf ein europäisches Wachstumspaket waren sich Leitl und Aiginger einig, dass Eurobonds unter bestimmten Bedingungen eine gute Option wären, um die Refinanzierungskosten für alle Euro-Länder zu senken und die Spekulationswirtschaft in die Schranken zu weisen. "Voraussetzung sind aber strenge Auflagen und klare Spielregeln, an die sich alle halten müssen. Wer dagegen verstößt, muss hart sanktioniert werden", betont Leitl. Zudem sprach er sich für ein System differenzierter Zinssätze je nach Solidität und Bonität eines Landes aus. Leitl wie Aiginger zeigten sich überzeugt, dass die Refinanzierung über Eurobonds selbst für Länder wie Deutschland oder Österreich mittelfristig günstiger käme als das jetzt der Fall ist. (SR)

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