Karner zu Bezirksgerichte: Leitner-SPÖ lügt, wenn sie den Mund aufmacht und sucht weiterhin nur Streit

SP-Leitner wollte erst im März alle Bezirksgerichte mit weniger als vier Richtern zusperren

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Leitner-SPÖ lügt, wenn sie den Mund aufmacht und sucht wieder einmal nur den Streit. Erst im März hatte der SP-Parteichef Leitner in einem Bezirksblatt-Interview (Anm., Ausgabe 9/2012) wortwörtlich gesagt, dass Bezirksgerichte unter vier Richtern nicht mehr zeitgemäß wären und nicht zur Nahversorgung gehören würden. Damit wollte Leitner mit der Rasenmäher-Methode und ohne klare Konzepte für die Zukunft kleine Bezirksgerichte zusperren. In Wahrheit wäre er dabei genauso eiskalt vorgegangen, wie er das bereits mit den eigenen Leuten gemacht hat und über 40 SPÖ-Funktionärinnen und Funktionäre aus der Partei geschmissen wurden", kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner heutige Aussagen der SP NÖ.

"Der Leitner-SPÖ geht's halt nicht um die Menschen und sinnvolle Lösungen für die Zukunft, sondern rein um's Lügen und Streiten. Immer groß von Verwaltungsreform sprechen, aber dann mit den Blauen gemeinsame Sache machen und blockieren, wie das bereits die Diskussion um die Abschaffung des Proporzes in Niederösterreich gezeigt hat. Da hat die Leitner-SPÖ gemeinsam mit der FP NÖ ein umfangreiches Reformpaket blockiert", so Karner.

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