FPÖ: Kickl: Richtigstellung der haltlosen Vorwürfe gegen Martin Graf

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl wies heute die haltlosen Angriffe der politischen Mitbewerber auf den Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf auf das Schärfste zurück. Diese Anschuldigungen könnten nur durch völlige Unkenntnis der tatsächlichen Sachlage oder durch bewusste Verdrehung zustande kommen.

Seit Tagen geistern schwere Vorwürfe gegen Graf durch die Medien. Die nunmehr 90-jährige Gertrud Meschar behauptet, Graf habe sie dazu überredet, eine Stiftung zu Gründen und ihr damit ihre Vermögen herausgelockt. Außerdem habe er seine Familie dadurch begünstigt, schlecht gewirtschaftet und Entscheidungen gegen den Willen der Stifterin getroffen. Darüber hinaus erhalte sie aus der Stiftung viel zu wenig Geld.

Diese Vorwürfe sind allesamt falsch und nur dadurch erklärbar, dass Frau Meschar seit Spätsommer 2011 von einem neuen Beraterkreis, der über exzellente Politik- und Medienkontakte verfügen dürfte, angestachelt wird. Bis vor einem halben Jahr war sie mit Graf und den übrigen Stiftungsvorständen zufrieden und in freundschaftlichem Kontakt, was sich schlagartig ohne jede Anzeichen geändert hat.

Behauptet wird:
Der Dritte Nationalratspräsident und Rechtsanwalt Martin Graf hat der alten Dame eine Stiftung eingeredet, um sie ihres Vermögens zu erleichtern.

Wahr ist:
Frau Meschar selbst wollte eine Stiftung gründen und unbedingt Martin Graf im Vorstand haben, der damals weder im Nationalrat noch Rechtsanwalt, sondern in der Privatwirtschaft tätig war. Er wollte das selbst ursprünglich nicht, ist nur eingesprungen, weil einer der vorgesehenen Vorstände im Sommer 2005 plötzlich verstorben ist. Sie wurde vom Vorstand, von zwei unterschiedlichen Notaren und von einer unabhängigen Richterin eingehend über die Konsequenzen der Stiftungsgründung informiert und rechtsbelehrt. Auch darüber, dass sie dann nicht mehr frei über das eingebrachte Vermögen verfügen kann. Dem hat sie nicht nur ausdrücklich zugestimmt, sondern explizit im Gerichtsprotokoll erklärt, dass dies ihr Wille ist. Der Gründungsprozess dauerte von den ersten Gesprächen bis zur Eintragung im Firmenbuch fast zwei Jahre. (Auftrag zur Stiftungsgründung am 13.4.2005; 1. Notariatsakt am 22.5.2006, 2. Notariatsakt am 30.6.2006; Rechtsbelehrung vor Gericht am 10.10.2006). Frau Meschar hätte in dieser Periode den Gründungsprozess jederzeit beenden können.

Behauptet wird:
Martin Graf wollte die Stiftung gründen, damit er nach dem Tod der Frau über ihr Vermögen verfügen kann.

Wahr ist:
Das Vermögen ist einem klar festgeschriebenen Zweck gewidmet. Zu Lebzeiten wird Frau Meschar mit den Erträgen unterstützt. Nach ihrem Tod kommt das erwirtschaftete Geld ihrer Grabpflege, dem Tierschutz sowie der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Augenheilkunde zugute. Diese hehren Stiftungszwecke waren es auch, die Martin Graf dazu bewogen haben, ein Amt im Stiftungsvorstand zu übernehmen-

Behauptet wird:
Martin Graf hat sich durch die Gründung der Stiftung persönlich bereichert.

Wahr ist:
Martin Graf und auch die anderen Stiftungsvorstände sind seit nunmehr sechs Jahren völlig unentgeltlich tätig und arbeiten nur zum Wohle der Stiftung und der Begünstigen.

Behauptet wird:
Die Stiftung verwaltet das ihr anvertraute Vermögen schlecht.

Wahr ist:
Das Stiftungsvermögen wurde in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise um 20 Prozent - von rund 1 auf 1,2 Millionen -vermehrt. Die Erträge der Stiftung wurden verdreifacht. Die Stiftung besaß bei Gründung 3 Liegenschaften, heute sind es 5.

Behauptet wird:
Frau Meschar hat nichts mehr von ihrem Vermögen, bekommt nur ein kleinen Taschengeld.

Wahr ist:
Die vollen Erträge der Stiftung fließen Frau Meschar in Cash zu. Zusätzlich zur laufenden Unterstützung ihres Lebensunterhalts übernimmt die Stiftung auch die laufenden Betriebskosten für die Liegenschaft, auf der sie wohnt und für die sie auch ein grundbücherlich eingetragenes lebenslanges Fruchtgenuss- und Wohnungsgebrauchsrecht hat. Die Betriebskosten für die eingebrachten Liegenschaften trägt jetzt die Stiftung, davor musste sie sie selbst tragen. Zudem werden zahlreiche weitere Ausgaben übernommen, etwa für Spitalskosten in beträchtlicher Höhe. Darüber hinaus verfügt Frau Meschar auch über eine stattliche Pension.

Behauptet wird:
Die Stiftung hat einen Hausanteil in Döbling gekauft, um damit dem dort eingemieteten Restaurant der Familie Graf einen Vorteil zu verschaffen.

Wahr ist:
Der Kauf dieses Hausanteils mit zwei Wohnungseigentumsobjekten war eine besonders günstige Gelegenheit, von der die Stiftung nur dadurch Kenntnis erlangte, dass das Restaurant Mietereines dieser Anteile ist. Der Betrieb hat dadurch keinerlei Vorteil, zahlt sogar mehr Miete als vorher. Für die Stiftung hat dieser Kauf die Erträge massiv gesteigert, weil vorher das Geld in ertragslosen Liegenschaften und Wertpapieren investiert war, die durch die Finanzkrise massiv an Wert verloren hätten. Es ist auch falsch, dass der Hausanteil von der Familie Graf oder anderen im Naheverhältnis zu Martin Graf stehenden Personen gekauft wurde. Der Verkäufer war weder Martin Graf noch sonstigen Stiftungsvorständen bekannt.

Behauptet wird:
Der Hausanteil in Döbling wurde zu teuer gekauft.
Wahr ist:
Für die Hausanteile in Döbling wurde ein Quadratmeterpreis von weniger als 1500 Euro bezahlt, was in dieser Lage ausgesprochen günstig ist. Obwohl die Stiftung nicht verkaufen will, gibt es laufend Interessenten, die dafür wesentlich mehr als den von der Stiftung bezahlten Preis beten.

Behauptet wird:
Frau Meschar erhält keinerlei Informationen über die Geschäfte der Stiftung und sie werden gegen ihren Willen getätigt.

Wahr ist:
Frau Meschar war belegbar in alle Entscheidungen schon im Vorfeld eingebunden und hat sich immer sehr detailliert über alle Vorgänge informiert, ohne jemals daran Kritik zu übern. Sie wusste auch über den Kauf des Hausanteils in Döbling Bescheid, kannte das Objekt persönlich und hat den Kauf ausdrücklich gutgeheißen. Frau Meschar war jahrelang auch privat Gast im Haus der Familie Graf.

Behauptet wird:
Martin Graf klammerst sich an das Amt als Stiftungsvorstand und will nicht zurücktreten, obwohl sich Frau Meschar das wünscht.

Wahr ist:
Martin Graf wurde von Frau Meschar persönlich niemals gebeten zurückzutreten. Ohne jede Vorzeichen hat sie ein Ersuchen auf Abberufung des Vorstands bei Gericht eingebracht und werden dabei völlig haltlose Vorwürfe erhoben. Gegen diese Vorwürfe müssen sich Martin Graf und die anderen Stiftungsvorstände zur Wehr setzen, schon um ihre Reputation zu wahren. Wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist und die Korrektheit der Vorgänge - die übrigens jährlich vom Gericht und von einem vom Gericht bestellten Wirtschaftsprüfer bestätigt wurde - festgestellt ist, ist Martin Graf gerne bereit, sein Amt niederzulegen, wenn Frau Meschar dies weiterhin wünscht.

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