Steindl zu Bezirksgerichte: Ein NEIN ist bei der Pröll-VP in NÖ noch lange kein NEIN

Schließungen bei NÖ Standorten erneuter Beweis des Hintergehens der Bevölkerung

St. Pölten (OTS) - "Wieder einmal hat sich die VPNÖ als das deklassiert, was sie ist - eine Partei der ständigen Täuschung und des Hintergehens der LandesbürgerInnen. Hieß es durch VP-Karner am 8. Februar 2010 noch, eine 'Schließung von Bezirksgerichten werde nicht zugelassen' (NÖN, 8.02.10), so verkündigen LH Erwin Pröll und VP-Justizministerin Beatrix Karl heute in völliger Eintracht die Sperre von neun niederösterreichischen Standorten. Bei der VPNÖ ist ein NEIN eben kein NEIN, ebenso wenig ist ein JA ein JA - und die WaidhofnerInnen können sich gleich bei ihrem Bürgermeister wegen grober Wählertäuschung beschweren", kommentiert Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl den heute vorgestellten Entwurf für die Schließung von neun Bezirksgerichtsstandorten in Niederösterreich.

"Die NÖ SozialdemokratInnen sind immer einen ehrlichen Weg gegangen. Wir sind für eine Politik des Reformierens von Strukturen, dort wo es sinnvoll und notwendig ist. Dazu gehören auch die Bezirksgerichte, wobei für uns immer der Grundsatz eines Standortes pro Bezirk ein wichtiger Eckpfeiler war. Der nun vorgestellte Entwurf entspricht in diesem Punkt unseren Vorstellungen. Einige unserer Vorschläge wie z.B. die Zusammenlegung von Purkersdorf mit Wien-Hietzing haben Niederschlag gefunden. Das Gesamtpaket wird von uns jetzt eingehend analysiert und bewertet, wobei eine Konsequenz jetzt schon feststehen muss, nämlich jenen Gemeinden, die mit Schließungen konfrontiert sind, seitens der Landespolitik eine sinnvolle Nachnutzung für bestehende Gebäude anzubieten oder anderweitige Zukunftsperspektiven bzw. Projekte zu unterstützen", so Steindl.(Schluss) fa

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