Brunner fordert Aus für Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ein Erfolg für BürgerInneninitiativen und Grüne

Wien (OTS) - "Der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs zur Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz ist ein großer Erfolg der Bürgerinitiativen und der Grünen", freut sich die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, dass das Höchstgericht den UVP-Bescheid gekippt hat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Durchführung der UVP-Prüfung nicht gesetzeskonform war, weil die Beteiligung der BürgerInnen im UVP-Verfahren nicht ausreichend gewährleistet war. "Ich bedanke mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern die sich gegen dieses Unsinnsprojekt gewehrt haben und nicht locker ließen", sagt Brunner.

Die zuständige Behörde in der ersten Instanz, die Landesregierung, hat den BürgerInnen die Beteiligung am Verfahren größtmöglich erschwert. "Zum Glück hat der Verwaltungsgerichtshof das erkannt und den Bescheid gekippt. Es zahlt sich also aus, wenn man nicht locker lässt und jede Chance nützt", freut sich Brunner.
Die Aufhebung des Bescheides bedeutet, dass das Verfahren jetzt wieder zum Umweltsenat oder sogar zur Landesregierung zurückgeht. "Bürgerinitiativen und BürgerInnen bekommen dadurch erneut die Möglichkeit zu berufen. Auch wenn die Müllverbrennungsanlage dadurch noch nicht endgültig abgelehnt ist, ist diese Entscheidung doch ein sehr positives Signal", meint Brunner. Jedenfalls bedeutet es Zeitgewinn und neuerliche Rechtsmittel für BürgerInnen.

"Wer sich in der Abfallwirtschaft auskennt weiß, dass dieses Projekt völlig unsinnig ist. Bereits jetzt gibt es nicht genügend Müll für die bestehenden Müllverbrennungsanlagen und das wird sich auch zu Zukunft nicht ändern. Das Burgenländische Gasversorgungsunternehmen (Begas) sollte sich am besten gleich vom Projekt verabschieden und damit den BürgerInnen umständliche Verfahren und sich selbst weitere Millionen an unnützen Ausgaben ersparen", fordert Brunner.

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