Transparenzpaket: BZÖ-Petzner: Zustimmung nur bei gleichzeitiger Kürzung der Parteienförderung

Wien (OTS) - Das BZÖ stellt im Vorfeld der heutigen Fünf-Parteien-Verhandlungen zum Transparenzpaket klar, dass es das Transparanzepaket im Gegensatz zu Grünen und FPÖ unbedingt gemeinsam mit der Parteienförderung verhandeln will, um eine deutliche Reduktion der üppigen Fördersummen zu erreichen.

BZÖ-Verhandler Klubobmannstellvertreter Stefan Petzner: "Österreich hat im Verhältnis der Fördersumme zur Zahl der Wahlberechtigten eine der höchsten Parteienförderungen weltweit! Da müssen wir runter. Der 170-Millionen-Förderkuchen muss kleiner werden." Da die Länder (ohne Klubgelder) zwischen 10 und 23 Euro pro Wähler fördern und der Bund derzeit 4 Euro, forciert das BZÖ eine Förderung von 5 Euro pro Wahlberechtigten auf Bundesebene und aud Ebene der Länder, was in Summe eine Halbierung bedeuten würde. "Mit diesem Vorachlag gehen wir einmal in die Verhandlungen. Für das BZÖ steht aber jetzt schon fest:
Für eine Zustimmung muss in Sachen Parteienfinanzierung jedenfalls ein Minus vorne stehen. Es kann ja nicht sein, dass in ganz Europa an allen Ecken und Enden gespart wird und nur bei den Parteien in Österreich kein Cent gekürzt wird", so Petzner, der sowohl FPÖ wie auch Grüne auffordert, sich der BZÖ-Position anzuschließen und sich klar für eine Kürzung auszusprechen und einzusetzen.

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