VP-Stiftner ad Vassilakou: Heiße Luft anstatt konstruktive verkehrspolitische Maßnahmen

ÖVP Wien fordert schlüssige Konzepte statt Abzocke

Wien (OTS) - "Die ÖVP Wien ist selbstverständlich für die Abhaltung internationaler Konferenzen in dieser Stadt und wir sehen es durchaus als sinnvoll an, wenn man mit internationaler Unterstützung über die Zukunft des Fahrradverkehrs debattiert, aber die heute von Rot-Grün beschlossenen Kosten von 2,5 Millionen Euro für die Velo-City Konferenz sind schlicht nicht nachvollziehbar. Man wird den Verdacht nicht los, dass diese Veranstaltung, finanziert durch das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, lediglich als PR-und Selbstbeweihräucherungsmaßnahme für die Verkehrsstadträtin dient", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Roman Stiftner im heutigen Wiener Gemeinderat.

"Und wenn wir uns fragen, woher die Stadt Wien das Geld für eine derartige Konferenz und das Geld für Monster-Radwege, die geplant sind und teilweise schon umgesetzt worden sind, nimmt, ist dies leicht zu beantworten: Durch Gebührenerhöhungen. Und damit Geld lukriert wird, dafür sorgt die Frau Stadträtin gleich selbst, in dem sie ihr wichtigstes verkehrspolitisches Projekt ihrer Amtszeit umzusetzen versucht: Die Parkraumbewirtschaftung. Denn so wie Vassilakou diese Erweiterung anlegt, ist dies nichts anderes als eine weitere Gebührenerhöhung für die Autofahrer in den betroffenen Bezirken", so Stiftner weiter.

"Bei der geplanten schlagartigen Erhöhung der bewirtschafteten Parkplätze von 120.000 auf 255.000 bei gleichzeitiger Verteuerung der Parkscheine um 66 Prozent, liegt es auf der Hand, dass die Stadt Wien die Parkraumbewirtschaftung als Abzocke missbraucht und es keineswegs darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Parkplätze in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung zu sichern. Dieser Stadtregierung geht es nicht darum die Parkplatzmisere zu mildern, hier geht es darum, Geld für das marode Stadtbudget zu lukrieren indem man die Autofahrer zur Kasse bittet", so der Verkehrssprecher.

Gerade die Grünen, die in Oppositionszeiten immer wieder eine Durchdringung der Kommunalpolitik mit direkter Demokratie verlangt haben, verweigern im Zuge ihrer Verkehrspolitik den Wienerinnen und Wienern die Mitbestimmung in Form von Bürgerbefragungen. "Wir haben daher die Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung gestartet. Wir werden alles daran setzen um das Vorhaben einer weiteren Abzocke der Autofahrer dieser Stadt zu stoppen", so Stiftner.

Schlüssige Konzepte statt Abzocke

"Was Wien braucht sind schlüssige Konzepte in der Verkehrspolitik und keine Abzocke", so Stiftner. Die ÖVP hat mit dem Drei-Zonen-Modell für die Parkraumbewirtschaftung eine Lösung vorgeschlagen, die, wenn, dann auch nur unter Einbindung der Bevölkerung umgesetzt werden kann. "Zu einer intelligenten Verkehrspolitik gehört auch der Garagenausbau, die Attraktivierung bzw. Ausweitung des öffentlichen Verkehrs und der forcierte Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen sowie die Zweckbindung der Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung", so Stiftner abschließend.

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