VP-Juraczka und Kurz präsentieren Demokratiepaket für Wien

Staatssekretär Kurz freut sich über "Rückenwind für unsere Anliegen"

Wien (OTS) - "In den letzten 30 Jahren ist die Wahlbeteiligung
stark gesunken, große Teile der Bevölkerung wenden sich von der Politik ab. Daher ist es an der Zeit, grundlegende Reformen anzudenken und ich bin sehr froh über den Rückenwind durch die ÖVP Wien und Manfred Juraczka", sagte Staatsekretär Sebastian Kurz heute anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Obmann der ÖVP Wien.

Kurz betonte, dass es auch um einen "wertschätzenden Eindruck" gegenüber der Bürgerbeteiligung gehe. "In diesem Sinne verstehe ich auch die Forderung nach Ausbau von direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten im Internet. In Zukunft soll die Beteiligung an Petitionen oder Volksbefragungen per Internet möglich sein."

Auch eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts sei notwendig: "Der Grundsatz ist, dass wir hin zu einem personenbezogenen Wahlrecht kommen, wo Personen innerhalb der Familien der jeweiligen Partei kandidieren."

Juraczka verwies darauf, dass gerade Wien hohen Handlungsbedarf in Sachen Demokratisierung habe. "Heute vor 750 Tagen haben sich die Grünen per Notariatsakt zu einer Änderung des extrem mehrheitsfreundlichen Wiener Wahlrechts verpflichtet. Geschehen ist seither nichts."

Das passe in eine Reihe weiterer gebrochener Wahlversprechen der Grünen, so Juraczka, der in Folge vor allem in Richtung SPÖ seine Forderung nach Einrichtung eines Petitionsausschusses in Wien erneuerte: "Ich darf ein weiteres Mal daran erinnern, dass Bürgermeister Häupl bereits 2006 die Behandlung zukünftiger Petitionen in einem eigenen Petitionsausschuss angekündigt hat."

Eine weitere Forderung der ÖVP Wien ist die Einführung einer "Wiener Bürgeranfrage": Künftig sollen 1.000 Personen gemeinsam eine Anfrage an Mitglieder der Stadtregierung stellen können. "Das wäre ein notwendiger Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung und erhöhte Transparenz in der Politik", betonten Kurz und Juraczka unisono.

Mitglieder der Landesregierung sollen sich vor ihrer Wahl durch den Gemeinderat/Landtag einem Hearing durch die Abgeordneten im Gemeinderat/Landtag stellen, erläuterte Juraczka: "Auch das bedeutet ein Mehr an Transparenz und würde die Vorstellung eines persönlichen Regierungsprogramms durch die einzelnen Stadträte bedeuten."

Die ÖVP Wien fordert darüber hinaus eine deutliche Senkung der Vorzugsstimmenzahl auf Bezirks- und Landtagsebene sowie die Offenlegung und Transparenz bei Verwendung öffentlicher Mittel in Wien.

Juraczka und Kurz verwiesen diesbezüglich auf das Vorbild Oberösterreich, wo Förder bzw. Subventionsberichte auf der Homepage des Landes veröffentlicht werden: "Natürlich sollen auch Spenden an und Firmenbeteiligungen von Parteien lückenlos offengelegt werden", so Juraczka, der abschließend anmerkte, dass die ÖVP Wien ebenso wie Staatssekretär Kurz auf Bundesebene für ein eigenständiges Schulfach "Politische Bildung & Staatskunde" ab dem 5. Schuljahr eintritt.

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