Brunner: Berlakovich muss steirisches Naturjuwel Schwarze Sulm retten

Grüne: Strafzahlungen an die EU drohen

Wien (OTS) - "Minister Berlakovich hat es in der Hand, das Naturjuwel Schwarze Sulm in der Steiermark zu retten. Andernfalls droht Österreich eine Strafe der EU", sagt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Sie erhöht nun Druck für die Rettung der Schwarzen Sulm und bringt eine Anfrage an Minister Berlakovich ein. Darin fordert sie ihn auf, eine Amtsbeschwerde gegen den wasserrechtlichen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Grund ist aus Grüner Sicht ein klarer Verstoß gegen die Europavorschriften im Wasserrechtsgesetz.

Eine andere Möglichkeit wäre für Berlakovich, den 2007 erstellten Bescheid wegen der drohenden EU-Strafen und dem damit verbundenen drohenden volkswirtschaftlichen Schaden aufzuheben.
"Minister Berlakovich hat bereits im April angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen um das Kraftwerk zu verhindern. Nun soll er endlich handeln", sagt Brunner: "Wir müssen dieses Naturjuwel erhalten und die EU- Wasserrahmenrichtlinie ordnungsgemäß umsetzen. Sonst droht nicht nur eine Umweltzerstörung, sondern auch eine enorme Strafzahlung an die EU", stellt Brunner klar.

Die komplette Anfrage finden Sie hier:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11752/index.shtml

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