23. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage stellte GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) an Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) und hatte die Kosten von Spitalsbehandlungen unversicherter Personen zum Inhalt. Die Kosten würden 15 Millionen Euro oder 0,6 Prozent des Gesamtaufwandes betragen, erklärte Wehsely. Das Mindestsicherungsgesetz sorge auch dafür, dass die Anzahl der unversicherten Personen weiter sinken würde.

Die fünfte Anfrage stellte GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) an Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) und hatte die Beschäftigungsverhältnisse der ehemaligen Leiterin der MA 51 (Sportamt), DDr. Sandra Hofmann, zum Inhalt. Oxonitsch betonte, dass Hofmann das Sportamt "zur vollsten Zufriedenheit" geführt hätte. Dass sie für einen bestimmten Zeitabschnitt auch gleichzeitig als Geschäftsführerin der Stadthalle agierte, sei rechtlich gedeckt. Seit 19. April sei sie ausschließlich mit der Geschäftsführung der Wiener Stadthallen Betriebs- und Veranstaltungs GmbH betraut. Die ordnungsgemäße Leitung des Sportamtes sei derzeit durch den stellvertretenden Leiter sichergestellt. Auf das Stadthallenbad angesprochen, erklärte Oxonitsch, dass man sich den Problemen stellen müsse, auch wenn es unangenehm sei. Das Bad sei nun Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung. Die Stadt wolle den Wienerinnen und Wienern "ein ordentliches Bad" zur Verfügung stellen.

Aktuelle Stunde: "19 Jahre Parkpickerl: eine Wiener Erfolgsgeschichte"

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, dass das Parkpickerl eine Erfolgsgeschichte sei. Es würde unter anderem für mehr freie Parkplätze sorgen. Die damit lukrierten Gelder würden sinnvoll eingesetzt. Er hielt fest, dass die ÖVP historisch "die Erfinderin des Parkpickerls" sei. Auch die FPÖ hätte damals die Einführung unterstützt.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) hielt fest, dass die Grünen keine "eigenen, neuen Ideen" hätten. Die Menschen würden das Auto brauchen. Daher müsse man die freie Wahl des Verkehrsmittels sicherstellen. Weiters hielt er fest, dass das Parkpickerl etwa im 7. Bezirk nicht für mehr freie Parkplätze gesorgt hätte. Der Stadtregierung gehe es lediglich "ums Aussackeln der BürgerInnen".

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) forderte eine Volksbefragung zum Thema Parkpickerl. Die FPÖ sei nicht für die Abschaffung, sondern für ein kostenloses Parkpickerl für alle Wienerinnen und Wiener. Das aktuelle Parkometergesetz sei verfassungswidrig, kritisierte er.

GR Godwin Schuster (SPÖ) sprach sich - angesichts der hitzigen Debatte - deutlich gegen Polemik im Gemeinderat aus. Er hielt darüber hinaus fest, dass die ÖVP bei der Einführung des Parkpickerls sehr konstruktiv mitgearbeitet hätte und noch heute für das selbige im innerstädtischen Bereich sei. Er erinnerte an die massive "Überparkung" mancher Bezirke. Schuster wies auch auf den starken Pendlerverkehr hin. Daher müsse man gemeinsam mit Niederösterreich ein attraktiveres Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel anbieten. (forts.) cwk/lit

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