ÖGB zu sozialen Grundrechten: Punktesieg der Gewerkschaften, Druck bleibt aufrecht

Soziale Fragen müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten haben

Wien (OTS/ÖGB) - "Im grundsätzlichen Richtungsstreit, der sich in der EU mehr und mehr herauskristallisiert - hier die Interessen der Wirtschaft, da jene der Menschen - haben die Rechte der Beschäftigten einen Punktesieg errungen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Scheitern der unter 'Monti II' bekannten Verordnung (siehe Info). "Das ist ein Erfolg unserer Bemühungen, der uns im Kampf für ein soziales, menschliches Europa neuen Auftrieb gibt."

"Die Mitgliedsstaaten haben Monti II die gelbe Karte gezeigt, jetzt heißt es zurück an den Start", sieht Foglar nun gute Chancen für einen neuen, arbeitnehmerfreundlichen Vorschlag der Kommission. "Wenn der Europäische Gerichtshof entscheiden kann, dass die Freiheiten der Unternehmen im Binnenmarkt höherwertig sind, als jene der ArbeitnehmerInnen, sich zu versammeln oder für ihre Rechte zu streiken, weil es im EU-Regelwerk dafür eine legistische Basis gibt, dann muss diese schleunigst geändert werden", so Foglar. Monti II sollte diese Änderung bringen. Der Kommissionsvorschlag sei allerdings wieder in die falsche Richtung gegangen und habe die Vormachtstellung der Wirtschaftsinteressen vor den sozialen erst recht wieder festgeschrieben.

Foglar: "Die europäischen Gewerkschaften haben massiv Druck gemacht, auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten. Mit der gelben Karte gegen den Kommissionsvorschlag haben wir einen erfreulichen Punktesieg auf dem Weg zu einem sozialeren Europa errungen." Die Gewerkschaften Europas fordern neben der Gleichstellung der sozialen Grundrechte mit den Marktfreiheiten außerdem die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in allen Gesetzen der Europäischen Union. "Bei jedem Regelwerk muss vorher klar sein, welche sozialen Auswirkungen eine Verordnung oder Richtlinie hat. Europa ist kein Selbstbedienungsladen für Unternehmen, das muss sich auch in den Gesetzen widerspiegeln."

INFO:
Die EU-Verordnung Monti II sollte eine Reaktion auf einige Urteile des Europäischen Gerichtshofes sein, in dem dieser die wirtschaftlichen Freiheiten über die sozialen Grundrechte, darunter auch Streik, gestellt hatte. Der Kommissionsvorschlag hat dieses Missverhältnis aber keineswegs korrigiert. Das Veto von einem Drittel der Mitgliedsstaaten schickt den Entwurf der Kommission nun zurück an den Start.

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