FPK-Parkzettel-Affäre: BZÖ-Dolinschek: Vor dem Gesetz sind Alle gleich

Wien/Klagenfurt (OTS) - Der geschäftsführende Bündnisobmann des BZÖ-Kärnten, Nationalrat Sigisbert Dolinschek, verlangt umfassende Aufklärung in der Klagenfurter Parkzettel-Affäre der FPK. "Vizebürgermeister Albert Gunzer ist nachweislich der Lüge überführt worden. Sein Büro hat Strafmandate stornieren lassen und auch FPK-Bürgermeister Christian Scheider ist in die Affäre verwickelt. Klagenfurt ist nicht Sizilien, Herr Gunzer und Herr Scheider. Vor dem Gesetz sind Alle gleich und FPK-Funktionäre sind nicht gleicher. Strafmandate ärgern jeden Bürger, sind aber auch im blauen Dunstkreis zu bezahlen", so Dolinschek an die Adresse der Klagenfurter Politiker.

Konkret geht es nach einem Bericht der Kärntner Kleinen Zeitung darum, dass in Klagenfurt bis zu 1000 Strafmandate "storniert" wurden. Dies wurde 2009 bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. FPK-Vizebürghermeister Albert Gunzer hatte damals versichert, dass es seit dem Amtsantritt der FPK-SPÖ-Stadtregierung, keine einzige politische Intervention für eine Stornierung gegeben habe. Eine Mail aus dem Vizebürgermeisterbüro widerlegt nun laut Kleiner Zeitung, die dieses Mail als Faksimille abgebildet hat, diese Aussagen: Am 22. Jänner 2010 "ersucht" eine Mitarbeiterin Gunzers in seinem Auftrag bei der "Group 4 Security" drei Strafverfügungen zu stornieren. Diese waren aber keine "Altlasten" aus der Zeit vor seiner Zuständigkeit, wie Gunzer behauptete. Die Parksünder wurden erst wenige Tage vor der Storno-Mail ertappt. Noch ungewöhnlicher ist in dieser Mail aber die Bezugnahme auf eine "Besprechung bei Herrn Bürgermeister Scheider" am Tag zuvor. Dass bei diesem Treffen über Stornierungen gesprochen worden sei, bestreitet Scheider. Am 27. Jänner 2010, fünf Tage nachdem Gunzer um die Stornierungen "ersucht" hat, kam von dort die Antwort: Eine "sachliche Begründung" für die Rücknahme der Strafen sei gegeben. Die drei Strafmandate wanderten auf die "Stornoliste". Diese umfasst fast 1000 Strafmandate und ist Ermittlungsquelle für das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung. Die Beamten haben mit den Einvernahmen jener 100 Polizisten begonnen, die gegen Strafmandate erfolgreich interveniert haben, zitiert Dolinschek die Kleine Zeitung. Der BZÖ-Obmann verlangt eine sofortige Erklärung von Gunzer, Scheuch, aber auch von Landeshauptmann Gerhard Dörfler. "Das System "die Blauen werdens schon richten" darf nicht toleriert werden. In Kärnten herrscht derzeit offensichtlich nicht nur eine Misswirtschaft, sondern auch blaue Vetternwirtschaft. Der Blau-Bonus bei Strafmandaten muss sofort ein Ende haben", so Dolinschek.

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