ÖVP-Parlamentarier: Schweiz darf sich nicht nur Rosinen rauspicken

EU-Parlament verurteilt die Diskriminierung österreichischer Unternehmer in der Schweiz

Straßburg, 24. Mai 2012 (OTS) "Die Schweizer können sich nicht nur die Rosinen rauspicken. Wenn sie wirklich beim EU-Binnenmarkt mitmachen wollen, dann dürfen sie nicht immer neue bürokratische Hürden erfinden, um EU-Bürger und EU-Unternehmen auszusperren", so die drei ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas, Richard Seeber und Hubert Pirker. Heute hat sich das EU-Parlament in einer Resolution gegen die neue ab Juli 2012 geltende Schweizer Regelung ausgesprochen,
die es Vorarlberger Taxifahrern unmöglich macht, Fahrgäste am Flughafen Zürich-Kloten abzuholen. Das Parlament verurteilt gleichzeitig, dass Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten seit dem 1. Mai 2012 nicht mehr die gleichen Aufenthalts- und Arbeitsrechte in der Schweiz haben wie Bürger der alten EU-Mitgliedstaaten. "Dies ist ein Bruch des Vertrages über den freien Personenverkehr", so die Parlamentarier. Auch dass österreichische Handwerker oder Dienstleister, die in der Schweiz Aufträge annehmen wollen, dies acht Tage im Voraus den Schweizer Behörden melden und eine Garantie über ihre Zahlungsfähigkeit abgeben müssen, ist den EU-Parlamentariern ein Dorn im Auge. ***

"Ich bin enttäuscht, dass die Schweizer offenbar nicht sehen, wie sehr sie selber von einer umfassenden, ehrlichen Teilnahme am EU-Binnenmarkt profitieren können. Es kann nicht sein, dass sich die Schweiz Vorteile nimmt, aber ihren Teil der Abkommen nicht erfüllt", so Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments. Deutlicher wird Seeber, Tiroler Abgeordneter und in der ÖVP für die EU-Regionalpolitik zuständig: "Auch wenn es in irgendwelchen alten Verträgen Klauseln gibt, die die Restriktionen erlauben, erwarte ich mir von den Schweizer Kollegen jetzt mehr guten Willen und Entgegenkommen." Dass die Schweiz eine funktionierende Praxis ändern will, wundert sich Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP im EU-Parlament: "Jahrzehntelang hat alles bestens funktioniert. Plötzlich kommt die Schweiz mit Verboten daher und macht österreichischen Taxiunternehmen das Leben schwer. Im EU-Binnenmarkt sollen sich die Kunden das beste Angebot aussuchen können und nicht gezwungen werden, zu den Monopolisten zu gehen."

Die drei österreichischen Abgeordneten gehören zu den Erstunterzeichnern der Resolution, der heute eine überwältigende Mehrheit des EU-Parlaments zugestimmt hat.

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