SP-Stürzenbecher/Grüne-Kickert: Solidarität mit EuroGames 2012 und Budapest Pride

Wien (OTS/SPW-K) - Bedauerlicherweise hat sich im Laufe der
letzten Jahre in der ungarischen Hauptstadt Budapest, die Gangart der Politik und Polizei gegenüber der lesbisch-schwulen und transgender Community kontinuierlich verschärft. Eine Entwicklung, die auch auf europäischer Ebene mit Besorgnis beobachtet wird und für die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ende Juni geplanten EuroGames 2012, dem jährlich in einer europäischen Stadt stattfindenden lesbisch-schwulen-Sport-Großereignis, nichts Gutes verheißt. SP-Gemeinderat Kurz Stürzenbecher und Grünen-Gemeinderätin Jennifer Kickert bringen daher in der heutigen Gemeinderatssitzung gemeinsam einen Resolutionsantrag ein, mit dem sich die Stadt Wien mit den OrganisatorInnen der EuroGames 2012 und Budapest Pride solidarisch erklärt.

"Wir unterstützen die Bemühungen zum Abbau von Homophobie und Transphobie. Deshalb ersuchen wir die Budapester Stadtregierung und Stadtverwaltung für einen sicheren Ablauf der EuroGames 2012 und der Budapest Pride 2012 zu sorgen", erklärt Stürzenbecher den Antrag. "Auch ein Erfahrungsaustausch über kommunale Antidiskriminierungsmaßnahmen wird der Budapester Stadtverwaltung angeboten", ergänzt Kickert

International übliche Paraden der Lesben-, Schwulen- und Transgender-Community zum Christopher Street Day wurden seit 2008 in Budapest regelmäßig von der Polizei wegen unzumutbarer Verkehrsbehinderung verboten. Erst durch massive Proteste und Gerichtsentscheidungen war es möglich, die Pride Paraden durchzuführen. Mit diesen Verboten, unterminiert die Budapester Polizei das Recht auf freie Meinungsäußerung und schränkt das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Außerdem ist es im Umfeld der Paraden in Budapest immer wieder zu tätlichen Angriffen von rechtsradikalen GegendemonstrantInnen gekommen. Die Polizei hat es dabei verabsäumt die TeilnehmerInnen wirkungsvoll gegen diese Übergriffe zu schützen. "Mit dieser Haltung gegen lesbisch-schwul-transgender Veranstaltungen läuft das offizielle Budapest Gefahr, den Ruf einer liberalen, europäischen und weltoffenen Metropole zu verlieren", warnen Stürzenbecher und Kickert.

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