BZÖ-Grosz: Politiker reisen noch den ganzen Sommer mit Diplomatenpässen!

BZÖ fordert gänzliches Ende der Diplomatenpässe für Politiker - ÖVP soll ihren Widerstand endlich aufgeben

Graz/Wien (OTS) - Das BZÖ fordere das gänzliche Ende der Diplomatenpässe für Politiker. Einen entsprechenden Gesetzesantrag haben die beiden BZÖ-Mandatare Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler und Justizsprecher Abg. Gerald Grosz eingebracht. "Wie der Name schon sagt, ist ein Diplomatenpass für Diplomaten da. Diese gesetzlich tolerierte Titelschwindelei, durch die man Politikern den Status von Diplomaten mittels Pass umhängen will, muss ein Ende haben. Wir treten für eine klare Regelung ein: Diplomatenpässe ausschließlich für Diplomaten und Dienstpässe ausschließlich für die aktiv im Dienst der Republik stehende Personengruppen. Die ÖVP soll ihren Widerstand endlich aufgeben und dieser Lösung zustimmen. Derzeit setzen die Regierungsparteien auf Zeit, der ursprüngliche Gesetzesvorschlag von ÖVP-Außenminister Spindelegger hat ja wieder privilegierte Ausnahmeregelungen, die gesetzlich nicht gerechtfertigt sein sollten", so Grosz.

Heftig kritisierte Grosz die beiden Regierungsparteien. "Dank der rot/schwarzen Verzögerungstaktik wird ein entsprechendes Gesetz bestenfalls im Juli in Kraft treten. Angesichts der notwendigen Übergangsfristen von drei Monaten haben die beiden Regierungsparteien ihren abgehalfterten Günstlingen noch einen schönen Sommerurlaub mit Diplomatenpass ermöglicht. Eine Schande für Österreich, dass man für die Abschaffung eines sinn- und nutzlosen Privilegs bald ein halbes Jahr braucht", so Grosz.

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