Wr. Landtag berät über die Änderung des Parkometergesetzes sowie über die Auslieferung des FPÖ-Bundesrates Hans-Jörg Jenewein

Wien (OTS) - Der Wiener Landtag wird sich in seiner Sitzung am 25. Mai mit der Änderung von drei Gesetzen beschäftigen, der Kontrolle der Bezüge öffentlich bediensteter Mitglieder des Landtages, dem Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2012, dem Auslieferungsantrag des Wiener Landesgerichts für Strafsachen von FPÖ-Bundesrates Hans-Jörg Jenewein sowie einer Dringlichen Initiative der FPÖ zum Thema "mehr direkte Demokratie für Wien".

Ab 1. September 2012 soll die Überwachung der Kurzparkzonen aufgrund des Parkometergesetzes 2006 durch Organe der Polizei erfolgen und nicht, wie bisher, durch besonders ermächtigte Organe der Stadt Wien. Weiters soll eine Regelung beschlossen werden, wonach bei Übertretungen des Parkometergesetzes unter gewissen Umständen technische Sperren an das Fahrzeug angelegt werden können.

Des weiteren wird der Landtag über folgende Gesetze abstimmen: das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz - WFLKG und das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005.

Zu Beginn der Landtagssitzung um neun Uhr werden Fragen zu den Themen Finanzausgleich, verpflichtendes Kindergartenjahr aller 5-6jährigen, Parkraumbewirtschaftung, Prostitutionsgesetz und sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen von den jeweils zuständigen StadträtInnen beantwortet.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die ÖVP vorgibt -lautet "Parkpickerl nur mit Zustimmung der Wienerinnen und Wiener".

Informationen über den Wiener Landtag im Internet:
www.wien.gv.at/politik/landtag
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Thomas Kluger
Mediensprecher
Tel.: +43 1 4000 81134
thomas.kluger@wien.gv.at
www.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0001