LH Wallner fordert: "Fiskalpakt einhalten"

Vorarlberger Regierungschef gegen Aufweichung oder Verschiebung des Fiskalpakts

Bregenz (OTS/VLK) - Landeshauptmann Markus Wallner lehnt eine Aufweichung "oder gar Verschiebung" des Fiskalpakts ab: Die Zielsetzungen des von 25 EU-Staaten beschlossenen Paktes, nämlich Schuldenbremse, bessere Koordination der Wirtschaftspolitiken und Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, müssten "dringend und zwingend" umgesetzt werden, so Wallner: "Neue Schulden sind keine Lösung".

Der Landeshauptmann wendet sich damit gegen Äußerungen einiger Bundes- und Landespolitiker, die eine Verschiebung oder Aufweichung des Fiskalpakts fordern. Beide Ziele - Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Wachstum - müssten gleichzeitig möglich sein, so Wallner. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den von Bund, Ländern und Kommunen fixierten Stabilitätspakt. Dieser sieht vor, dass alle Gebietskörperschaften ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen. "Wir sind schon dort", verweist Wallner auf das Nulldefizit, das das Land heuer anpeilt. Beide Maßnahmen -EU-Fiskalpakt und österreichischer Stabilitätspakt - seien notwendig, um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte einzudämmen: "Wir können nicht weiter auf Kosten der nächsten Generation Schulden machen."

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