Beschlüsse über Resolutionen

7. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen 24 Resolutionen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Eine Resolution wurde gemeinsam von allen Fraktionen (FSG, ÖAAB, FA, AUGE) eingebracht, zwei Resolutionen gemeinsam von FSG, ÖAAB und AUGE. Zehn weitere Resolutionen kamen von der FSG, sechs vom ÖAAB. Die FA legte drei Resolutionen vor, die AUGE zwei.

Einstimmig angenommen wurden die Resolution "Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts ohne Verschlechterungen" (FSG, ÖAAB, FA, AUGE), die Resolutionen "Gutachten zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit erweitern" und "Fachärztliche Begutachtungsstellen in der Pensionsversicherungsanstalt behalten" (beide FSG, ÖAAB, AUGE), die Resolutionen "Krankengeld der Selbständigen nicht aus Mitteln der AUVA finanzieren", "Pensionsvorschuss während Klagsverfahren nicht streichen", "Keine Verschlechterung für Arbeitnehmer/-innen bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche", "Öffentliche Auftragsvergabe an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen koppeln", "Qualität der Berufsausbildung sichern", "Energiekosten durch Sanierungsoffensive senken", "Mehr Schutz für Konsumenten bei der Kreditvermittlung und vor unseriösen Finanzsanierungsunternehmen" und "Uneingeschränkte Mitwirkung von Betriebsräten in Theaterbetrieben (alle FSG), die Resolutionen "Zu wenige über 60-Jährige im Betrieb:
Bei Nicht-Einhaltung müssen am Ende auch scharfe Sanktionen stehen" und "Medizin-Universität Linz so rasch wie möglich errichten" (beide ÖAAB) sowie die Resolution "Elternteilzeit ausbauen statt in Frage stellen" (AUGE).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "EU-Fiskalpakt neu verhandeln" und "Vermögen und Gewinne gerecht besteuern" (beide FSG), die Resolution "Papa-Monat ist wichtiges Zukunftssignal, das rasch umgesetzt werden muss" (ÖAAB), die Resolution "Sechs Wochen Urlaubsanspruch nach 25 anrechenbaren Jahren" (FA) sowie die Resolution "Pflegefreistellung an die realen Erfordernisse anpassen" (AUGE).

Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen "Arbeitnehmer/-innen als klassische Angehörige des Mittelstandes bei der nächsten Steuerreform deutlich entlasten", "Kosten für die Meisterprüfung: Ein Drittel soll der Bund finanzieren" und "Volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension. Jedes Kind muss gleich viel wert sein" (alle ÖAAB) sowie die Resolutionen "Verfassungsklage -Vorratsdatenspeicherung" und "Schwerarbeiterregelung" (beide FA).

FSG = Sozialdemokratische GewerkschafterInnen
ÖAAB = Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund
FA = Freiheitliche Arbeitnehmer
AUGE = Alternative und Grüne GewerkschafterInnen

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