M. Ehrenhauser: "Gefälschte Handtaschen gefährden nicht die innere Sicherheit der EU"

EU-Parlament kritisiert Vermengung von Sicherheitspolitik mit Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten

Straßburg (OTS) - Im November 2010 legte die Europäische Kommission ihre Strategie der Inneren Sicherheit (ISS) vor. Als erstes Ziel wurde darin die "Schwächung internationaler krimineller Netzwerke" definiert: "Die Kommission wird daher mit einem Aktionsplan gegen die Marken- und Produktpiraterie geeignete Maßnahmen zur wirksameren Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum ergreifen," heißt es in der Strategie.

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit diese Vermengung von Sicherheitspolitik mit der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten kritisiert. In dem Bericht gibt das EU-Parlament zu bedenken, "dass es nicht ganz gerechtfertigt oder angemessen erscheint, im Rahmen des ISS Maßnahmen auf dem Gebiet der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zu ergreifen."

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser begrüßte die Entscheidung: "Die Integration dieses Bereichs in die EU-Strategie zur inneren Sicherheit ist weder gerechtfertigt noch angemessen. Gefälschte Handtaschen gefährden nicht die innere Sicherheit der EU. Mit dem gleichen Argument könnte man auch Filesharer bezichtigen, die Sicherheit der EU zu gefährden. Marken- und Produktfälschungen werden bereits auf verschiedenen anderen Ebenen bekämpft. Auch wenn es dem Text des EU-Parlaments an Präzision und Schärfe mangelt, so ist die Entscheidung trotzdem zu begrüßen. Kommission und Rat sind angehalten, der Forderung des EU-Parlaments Folge zu leisten," erklärt Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

Rückfragen & Kontakt:

Alexander Sander
Tel.: +43 699 15054816
E-Mail: alexander.sander@europarl.europa.eu
Web: http://www.ehrenhauser.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0009