JVP-Melchior ad grüner Demokratievorschlag: Schritt in die richtige Richtung

Junge ÖVP freut sich, dass auch die Grünen beim Thema Demokratiereform aktiv werden

Wien, 21. Mai 2012 (ÖVP-PD) Der heute von den Grünen vorgeschlagene Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung ist aus Sicht der Jungen ÖVP inhaltlich zu begrüßen:
"Wir freuen uns, dass auch die Grünen beim Thema Demokratiereform aktiv werden. Jeder Vorschlag, der es den Bürgerinnen und Bürgern leichter macht, selbstständig Gesetze einzubringen, geht in die richtige Richtung. Auch das Bekenntnis der Grünen zum Internet als wichtiges Medium für eine demokratische Mitbestimmung ist positiv. Wir hoffen, dass sich dieser Schritt auch in parlamentarischer Unterstützung der Grünen für eine Demokratiereform äußert", so Axel Melchior, Generalsekretär der Jungen ÖVP, zum heute vorgestellten Demokratievorschlag der Grünen. ****

Eine echte Reform der Demokratie in Österreich muss jedoch möglichst breitgefächert und umfassend sein. Aus Sicht der Jungen ÖVP sind daher etwa auch die Einführung einer Steuerdemokratie, eine Personalisierung des Wahlrechts oder eine großflächige Öffnung des Internets für die demokratische Mitbestimmung zentral: "Beim Thema Demokratiereform braucht es den Mut zu einem vielfältigen Zugang, um die Politik auf allen Ebenen wieder näher zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen", betont Melchior abschließend.

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