Spindelegger: "Keine Rückschritte bei Menschenrechten und Partizipation der Frauen zulassen"

Wien (OTS) - "Der arabische Frühling steht für den legitimen Wunsch nach einem Leben in Freiheit und Würde. Der Umbruch in der arabischen Welt muss genutzt werden, um eine nachhaltige Stärkung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erreichen", betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich seiner Besuche in Tunesien und Marokko. "Dabei wird es von besonderer Bedeutung sein, auch die Rechte und die Teilhabe der Frauen auf allen Ebenen zu stärken. Gerade in diesem Bereich dürfen keine Rückschritte zugelassen werden."

"Länder wie Tunesien und Marokko können dabei in vieler Hinsicht Vorbild sein. Sie sind auf internationaler Ebene neue menschenrechtliche Verpflichtungen eingegangen und haben auch auf nationaler Ebene wichtige erste Schritte gesetzt. Diesen müssen nun weitere Schritte zur vollen Umsetzung folgen und im Alltag mit Leben erfüllt werden", so Spindelegger weiter.

Besonders beeindruckt zeigte sich Vizekanzler Spindelegger von seinen Gesprächen mit politisch und sozial engagierten Frauen in beiden Ländern. In Tunesien traf Spindelegger mit der Journalistin und früheren Dissidentin Sihem Bensedrine zusammen, die vorübergehend auch im Exil in Österreich gelebt hatte. "Ich bewundere den Mut dieser Frau, die sich trotz Repression und Verfolgung über Jahrzehnte aktiv für Demokratie und Menschenrechte in Tunesien eingesetzt hat. Sie wird auch im demokratischen Übergangsprozess in Tunesien wichtige Beiträge leisten können", so Spindelegger. In Marokko stand ein Treffen mit Frau Fatima Maghnaoui, Vizepräsidentin der Association Union de l'Action Féminine, und mit der Rechtsanwältin Frau Nazha Alaoui auf dem Programm. "Das unmittelbare und effektive Engagement dieser Frauen zur Förderung der Frauenrechte und im Kampf gegen Gewalt an Frauen ist wirklich beeindruckend. Diese Beispiele verdeutlichen, welch wichtigen Beitrag die Frauen im arabischen Raum zur Schaffung einer gerechten Gesellschaft leisten können. Dies verdient unsere volle Unterstützung."

Spindelegger wies jedoch auch darauf hin, dass sich die Menschenrechtssituation nicht in allen Ländern des arabischen Raums zum Positiven gewandt hat. "In Bahrain etwa wurden die Proteste gegen das Regime gewaltsam niedergeschlagen und in Syrien tobt nach wie vor ein blutiger Konflikt, der tagtäglich unschuldigen Zivilisten das Leben kostet. Wir müssen alles dafür tun, dass den Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten wird und die Täter zur Verantwortung gezogen werden."

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