Korun: Das jetzt schon kaum les- und vollziehbare Recht im Asyl- und Ausländerwesen wird noch komplizierter

Im Windschatten der Behördenreform kommen neuerliche Verschärfungen

Wien (OTS) - "Obwohl die ÖVP öffentlich die Trennung von Asyl und Migration predigt, schafft das Innenministerium mit seinem Gesetzesentwurf über das neue Bundesamt genau das Gegenteil: Asyl, irreguläre Migration und Abschiebungen werden zusammengefasst. Die Signalwirkung ist klar: Asyl wird mit unerwünschter Migration gleichgesetzt, statt des Schutzgedankens bei Asyl wird alles unter dem Aspekt Bedrohung gesehen. Das ist keine Reform, sondern die fantasielose Fortsetzung der ewigen Verschärfungsspirale, die uns die Misere und überlangen Verfahren im Asyl- und Ausländerbereich beschert hat", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Zusätzlich wird das derzeit schon kaum les- und vollziehbare Recht im Asyl- und Ausländerwesen noch komplizierter gemacht: Das neue Bundesamt soll nämlich ein eigenes Verfahrensrecht bekommen, neben dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht, aber auch noch zusätzlich zum derzeitigen Ausländerrecht. Wer diese komplizierten Gesetze und Verfahrensvorschriften überhaupt noch durchblickt und vollziehen kann, muss ein Wunderwuzzi sein.

Dritter großer Problembereich im Entwurf sind - neben ein paar Verbesserungen - zahlreiche Verschärfungen, die wieder einmal im Windschatten des Gesetzespakets durchgeboxt werden sollen: Die bisher 72-stündige Festnahmedauer bei Zurückschiebungen wird auf fast das Doppelte (120 Stunden) erhöht; das Betretungsbefugnis der Fremdenpolizei bei AsylwerberInnen in der Grundversorgung wird ohne Notwendigkeit eines Verdachtsmoments massiv ausgeweitet. "Der Grundton des Gesetzesentwurfs ist Verkomplizierung, Verschärfung, Grundrechtsabbau und Misstrauen gegen Asylsuchende. Notwendig dagegen wäre eine echte Systemreform, die die Gesetze wesentlich entrümpelt statt sie und die Behördenstruktur noch komplizierter zu machen", schließt Korun.

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