95 % der Bevölkerung wollen für die Zukunft eindeutige und allgemein verständliche Regeln bei der Parteienfinanzierung

Transparenz und Veröffentlichungspflicht für Regierungsbeschlüsse; weniger als 500 Unterschriften für Petitionsrecht oder Behandlung von Initiativen im Landtag

St. Pölten, (OTS/SPI) - "95 % der Bevölkerung wollen für die Zukunft eindeutige, allgemein verständliche und vor allem kontrollierbare Regeln bei der Parteienfinanzierung", kommentieren LHStv. Dr. Sepp Leitner und Prof. Mag. Peter Zellmann vom Institut für Freizeit- und Tourismusforschung (IFT) die Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativbefragung des Instituts Spectra Marktforschung zum Thema "Transparenzpaket und Vertrauen in die Politik", in deren Rahmen 500 ÖsterreicherInnen zum aktuellen Transparenz- und Parteienfinanzierungspaket der Bundesregierung befragt wurden.

Eines macht die Umfrage auf jeden Fall dramatisch augenscheinlich:
Das Vertrauen der Bevölkerung ist an einem noch nie dagewesenen Tiefpunkt angelangt. "Frauen österreichweit und die befragten NiederösterreicherInnen sind besonders skeptisch: Vier von fünf Frauen meinen, 'den PolitikerInnen fehle es an Moral', fast drei von vier Befragten (69 %) sind der Ansicht, dass die Politik 'den Kontakt zu den Menschen verloren hat'. "Im Schulnotensystem kommen weder die Regierungsparteien, noch die Oppositionsparteien über ein 'Befriedigend' hinaus. Nur der Bundespräsident und die BürgermeisterInnen heben sich vom schlechten Meinungsklima ab und erzielen bessere Werte. Die SPÖ ist in NÖ mit deutlichem Abstand die am besten benotete Partei, alle anderen Parteien weisen schlechtere Werte auf. "Durch die aktuelle Aufklärung der Medien und die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kommen die Menschen in Österreich erst darauf, was da in der Vergangenheit alles möglich war und schief gelaufen ist. Umso enttäuschter sind sie, dass man etwa bei der Parteienfinanzierung für die Zukunft wieder nur halbherzige und schwammige Regelungen finden konnte oder wollte", so Zellmann über die Studienergebnisse.

"Die Bevölkerung wünscht sich verstärkt strengere Regeln für die Zukunft. Transparenz, Veröffentlichungspflicht der Parteienfinanzierung in Form eines Berichts sowie eine entsprechende Kontrolle wird von einer überwiegenden Mehrheit der Menschen gefordert. Der Bund hat die Rahmenbedingungen vorgegeben, nun haben die Bundesländer die große moralische Aufgabe, eigene und vor allem auch engere Regeln zu beschließen. Auf Landesebene muss es strengere Regeln geben. Wir brauchen eine Beschränkung der Wahlkampfkosten im Land. Pro Wahlberechtigter/m in Niederösterreich sollen zwei Euro veranschlagt werden. Das würde bedeuten, dass ein Landtagswahlkampf mit rund 2,5 bis 3 Millionen Euro Gesamtkosten zu bestreiten ist. Unser Gegenüber plant dagegen einen Wahlkampf um 25 bis 30 Millionen Euro, das ist abzulehnen! Eine Selbstbeschränkung, was etwa die Zahl und Größe von Plakaten angeht, aber auch beispielsweise im Hinblick auf eine Dauer von 2 Monaten für den Wahlkampf mit Plakaten, Inseraten und dergleichen sowie eine Begrenzung von Kosten für bestimmte Werbeformen wäre gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges und richtiges Signal der Parteien. Die Bundesländer sollen zudem ein Inseratverbot für öffentliche Unternehmungen in Parteimedien bzw. Medien von einer Partei nahestehenden Organisationen beschließen", pocht Niederösterreichs LHStv. Dr. Sepp Leitner auf strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung auf Landesebene.

Managementverträge für Staats- oder Landesbetriebe sollen in Zukunft auf Basis des Angestelltengesetzes verabschiedet werden, Sonderverträge der Vergangenheit angehören. "In Zukunft sind die Menschen auf unterschiedlichste Art und Weise in die politische Willensbildung einzubinden. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene sind Regierungsbeschlüsse zu veröffentlichen, wie auch ein direktes Anfragerecht an die Landesregierungsmitglieder zu ermöglichen. Derzeit findet die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung nur auf informelle Art und Weise statt. Wir brauchen auch ein Initiativrecht auf diversen politischen Ebenen. Volksbegehren haben einen hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand. Wir Sozialdemokraten sind in Niederösterreich dafür, dass bereits einige hundert Unterschriften - unter 500 - von Bürgerinnen und Bürgern für ein Projekt oder zu einer Initiative dazu führen müssen, damit der Gegenstand im Landtag als Petition oder auch als Initiative behandelt werden soll. Die Veränderungsbereitschaft muss auf politischer Ebene gegeben sein, um wieder das Vertrauen in die Politik zu stärken. Klarheit bei der Parteienfinanzierung und Kommunikationsbereitschaft auf unbürokratische Art und Weise zu unterstützen, muss das Ziel sein", so Leitner abschließend.
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