FPÖ: Haider: Schlägt OECD in Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung die Sklaverei vor?

Regierungsparteien nickten skurrilen Text im Parlament einfach ab - auch Fekter nicht im Bilde

Wien (OTS) - Dass Gesetze und Verordnungen oft so geschrieben
sind, dass sie kaum jemand versteht, ist nichts Neues. Dass sich jedoch in neuen Regelungen Inhalte finden, die an längst vergangene Zeiten erinnern, ist eine besondere Skurrilität, die nun der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider aufgedeckt hat. In den Richtlinien der OECD für Doppelbesteuerungsabkommen, von denen Österreich bereits zahlreiche beschlossen hat, heißt es nämlich im fünften Absatz des Artikels 26 wörtlich: "Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Kreditinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen."

"Eigentum an Personen sollte in Österreich spätestens mit dem Leibeigenschaftsaufhebungspatent von Josef II aus dem Jahr 1781 und dem Dekret zur Aufhebung der Erbuntertänigkeit aus 1848 keiner gesetzlichen Regelung mehr bedürfen", erklärt Haider. Dass es sich nicht um einen Übersetzungsfehler handle, zeige ein Blick in die englische und französische Fassung, wo von "ownership interests in a person" bzw. "droits de propriété dans une personne" die Rede sei. Insofern sei die Erklärung von Finanzministerin Fekter, dass die Übersetzung "nicht ganz ausreichend" sei, nicht korrekt. Immerhin habe sich Fekter bereit erklärt, den deutschen Text dahingehend zu korrigieren, dass daraus hervorgeht, dass juristische und nicht natürliche Personen damit gemeint sind. "Offensichtlich wird in ganz Europa seit Jahren diese Formulierung verwendet, ohne dass es jemandem aufgefallen wäre. Liest denn gar niemand mehr die Gesetzestexte durch? Wenn man juristische Personen meint, dann muss man das auch so schreiben", wundert sich Haider.

"Bevor Sie uns solche Sklavereipapiere vorlegen, machen Sie einen ordentlichen Vorschlag", richtete Haider der Finanzministerin aus. Denn auch inhaltlich sei dieser Absatz 5 zu hinterfragen, komme es dadurch doch zu einer Aushöhlung des heimischen Bankgeheimnisses. Weder das noch die Leibeigenschaftsformel hinderten freilich die Mandatare von SPÖ und ÖVP, dem Gesetzesvorschlag am letzten Mittwoch zuzustimmen. "Neu abzuschließenden und korrigierten Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung wird die FPÖ in Hinkunft zustimmen", stellt Haider abschließend fest. Denn es sei besser, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit diesem Zusatzartikel zu haben als gar keines, weil diese Abkommen natürlich Bürger vor Doppelbesteuerung und die Staaten vor Steuerhinterziehung schützen.

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