Nationalrat - Jarolim: Österreich befindet sich auf einem guten Weg

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte heute, Mittwoch, im Rahmen seiner Rede zum dringlichen Antrag "Österreich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform", dass sich Österreich auf einem guten Weg befinde. "Mit der gestrigen Umsetzung der Reform der Verwaltungsgerichte ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden um die Effizienz in der Verwaltung weiter zu steigern und die Kosten zu senken", erklärte Jarolim. Eine weitere wichtige Frage stellt die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern dar. "Vor allem im Bereich des Spitalwesens muss eine für alle Seiten passende Lösung gefunden werden", so Jarolim. ****

Sehr viel Potenzial sieht Jarolim in der Transparenzdatenbank. Denn durch diese Transparenzdatenbank hat man einen guten Überblick, in welchen Bereichen es zu Überschneidungen von Förderung kommt und welche Bereiche gar nicht oder zu wenig gefördert werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Demokratisierung und die Partizipation der Bevölkerung an politischen Abläufen. "Hier muss man sich mit der Thematik der Bürgerbeteiligung im Internet stärker befassen und auseinandersetzen", so Jarolim und verweist auf die Tatsache, dass die österreichische Verwaltung gute Arbeit leistet. (Schluss) mis/up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0017