Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: Wichtige Staatsreformen bereits auf den Weg gebracht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher befürwortete heute, Dienstag, im Nationalrat einen offenen Dialog über unterschiedliche Ideen zu einer Staatsreform, vor allem was die Kompetenzverteilung betrifft. "Von Stillstand zu sprechen, ist allerdings keineswegs angebracht. Erst gestern haben wir eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen", betonte Steßl-Mühlbacher und verwies auch auf wichtige Fortschritte in der Steiermark, wo gerade eine Bezirks- und Gemeindestrukturreform auf den Weg gebracht werde.****

Zu einer Schwächung der repräsentativen Element, wie sie das BZÖ in seinem Dringlichen Antrag vorgeschlagen hat, entgegnete Steßl-Mühlbacher: "Das repräsentative Modell, das wir in Österreich haben, hat auch große Vorteile. Es ermöglicht den Interessensausgleich und die Vertretung eines breiten Querschnitts der Bevölkerung und nicht nur jener Gruppen, die über die nötigen Mittel verfügen."

Um der wachsenden Politikverdrossenheit wirksam zu begegnen, brauche es vielschichtige Antworten - "eine Wahlrechtreform alleine wird dafür nicht ausreichen", so Steßl-Mühlbacher in Richtung BZÖ. Die SPÖ-Abgeordnete sprach sich in diesem Zusammenhang vor allem für Investitionen in Bildung aus. "Eine von demokratischen Grundsätzen geprägte Kultur ist darauf angewiesen, dass auch die nächsten Generationen an politischen Prozessen teilnehmen, sich für Lösungen interessieren und Verantwortung wahrnehmen. Nur so können wir ein zukunftsorientiertes, demokratisches und sozial gerechtes System sichern", strich Steßl-Mühlbacher hervor.(Schluss)ph/up

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