Bundeskanzler Faymann: "Die Menschen in den politischen Entscheidungsprozess einbeziehen"

Stellungnahme zur Staats- und Verwaltungsreform im Nationalrat

Wien (OTS) - "Die Bevölkerung hat ein verstärktes Interesse an einer aktiven politischen Mitgestaltung. Die Menschen haben das Bedürfnis, in den politischen Entscheidungsprozess mit einbezogen zu werden. Bei der Frage nach Effizienzsteigerung und Kostensenkung der Verwaltungs- und Staatsstrukturen muss jedoch auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen werden. Denn nur so kann die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik verkleinert und die Politikverdrossenheit gesenkt werden. Durch eine sinnvolle Organisation können wir jedoch die Stärken von Bund, Ländern und Gemeinden zusammenführen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte einer Dringlichen Anfrage zur Staatsreform.

In weiterer Folge machte der Bundeskanzler auf die Bedeutung der Gesundheitsreform aufmerksam: "Beim Gesundheitsthema erwarte ich mir heuer einen wichtigen Schritt nach vorne. Der Rechnungshof hat in diesem Bereich aufgezeigt, wo Verschiebungen hin zu Pflegeeinrichtungen denkbar und notwendig sind. Bei möglichen strukturellen Änderungen müssen wir aber auch auf die Bedürfnisse im ländlichen Raum Rücksicht nehmen, sodass weiterhin für eine Akutversorgung im medizinischen Bereich gesorgt ist. Denn es stellt einen Unsicherheitsfaktor für die Bevölkerung dar, wenn das nächste Spital weit weg ist."

Neben dem gestrigen Beschluss der Reform der Verwaltungsgerichte wurden bereits die Reform der Sicherheitsbehörden, des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, die Pflegegeldreform und die Reform der Gemeindekooperation umgesetzt. Weiters steht die Umsetzung der Reform der Bildungsverwaltung kurz bevor. "Ziel ist es weiterhin, gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden Modelle zu erarbeiten, um die Effizienz weiter zu steigern und die Kosten zu senken", erklärte Faymann.

"Hier muss der politische Wille zum Kompromiss führen. Die Frage lautet daher, wie können wir den Bund, die Länder und Gemeinden weiterhin unterstützen, um Geld zu sparen. Dies ist eine Diskussion, die auch in Zukunft sachlich geführt werden muss", so der Bundeskanzler abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
nedeljko.bilalic@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0002