Cap: Direkte Demokratie weiterentwickeln

Aufwertung des Parlaments durch Einführung eines Legislativ- und Budgetdienstes

Wien (OTS/SK) - Die Debatte über die unterschiedlichen Modelle
und Instrumentarien einer Demokratiereform nehme die SPÖ sehr ernst, betont SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Ideen und Vorschläge müssen ernsthaft diskutiert und evaluiert werden", so Cap, der in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Reformen wie zum Beispiel die historische Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle, oder die Einigung auf ein Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen verwies. Außerdem werde man noch vor dem Sommer 2012 umfassende Anti-Korruptionsbestimmungen und ein Transparenzpaket beschließen. ****

Zur Aufwertung des Parlaments hielt Cap fest, dass hier drei Arbeitsgruppen eingesetzt wurden. Es gehe dabei um Themen wie infrastrukturelle Ausstattung, Anzahl der Ausschüsse oder Geschäftsordnung. "Es geht dabei nicht zentral um mehr oder weniger Abgeordnete, sondern die zentrale Frage ist, ob es effizient und kostengünstig ist. Auch ein eigener Legislativ- und Budgetdienst gehört künftig zur notwendigen Ausstattung", betonte Cap.

Zur vom BZÖ vorgeschlagenen Abschaffung des Bundespräsidenten sagte Cap, dass es in schwierigen Zeiten einen Bundespräsidenten brauche und, "dass er Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, finde ich auch sympathisch." Der Bundespräsident habe wie ein Ombudsmann oder eine Ombudsfrau eine bestimmte Aufgabe und Funktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Er sei auch für das Klima im Lande ein nicht unbedeutender Faktor. Cap weiters zu einer Direktwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: "Warum nicht, wenn es auch in der Umsetzung manches Mal nicht unproblematisch ist."

Volle Unterstützung kommt vom SPÖ-Klubobmann beim Thema "Ausbau der direkten Demokratie": "Wir studieren hier gerade sehr intensiv das deutsche Modell mit den drei Stufen." Ziel sei es jedenfalls bürgernäher zu werden. Bei Volksabstimmungen gebe es mehrere Möglichkeiten, etwa die Vorlage eines Gesetzesvorschlages, zu dem die Bevölkerung ja oder nein sagen könne. Auf jeden Fall müsse das Instrument der Volksabstimmung ausgebaut werden, auch auf europäischer Ebene. Cap nannte hier die Abstimmung über die Finanztransaktionssteuer als Beispiel. "Es gibt hier eine breite und interessante Palette an Diskussionspunkten", so Cap.

Zu den vom BZÖ vorgebrachten "Zwischendurchwahlkämpfen" merkte Cap an, dass er glaube, dass dem BZÖ die "Lust auf Zwischendurchwahlkämpfe vergehen werden, wenn man an die Wahlkampfkostenrückerstattung denke".

Zum Abschluss erlaubte sich der SPÖ-Klubobmann einen "kleinen Schlenkerer" in Richtung Frank Stronach, dem in letzter Zeit intensive Kontakte zum BZÖ nachgesagt werden: "Frank Stronach sagt:
'Wer das Gold hat, macht die Regel'. Das ist jedenfalls nicht meine Form von Politikverständnis, das nur der bestimmt, der das Geld hat. Solidarische Elemente müssen die Politik bestimmen", so Cap. "Oder möchten Sie, dass bei der nächsten Wahl ihre Funktion als Klubobmann verlost wird", so Cap in Richtung BZÖ-Klubobmann Bucher. (Schluss) sv/rm

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