Gerstl: Demokratie- und Staatsreform aus Parteipolitik heraushalten!

ÖVP-Verfassungssprecher bricht eine Lanze für Mitbestimmung und Subsidiarität

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bei Fragen der Demokratie- und Staatsreform
und bei Verfassungsfragen ist die Parteipolitik herauszuhalten. Das halte ich für einen guten und wichtigen Zugang, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte über den Dringlichen Antrag des BZÖ.

Was die vom BZÖ geforderte Demokratiereform betrifft, verwies Gerstl auf das Demokratiepaket, das Staatssekretär Sebastian Kurz vor kurzer Zeit vorgestellt hat. "Das ist ein klares und gutes Konzept, wie wir Demokratie noch persönlicher und unmittelbarer machen können", betonte Gerstl. Dieses Paket sei u.a. auch mit dem BZÖ bereits diskutiert worden. "Der heutige Dringliche Antrag ist daher gar nicht nötig."

Anhand dieses Paketes sei es möglich, über einige Vorschläge und Maßnahmen nachzudenken und zu diskutieren, so über verpflichtende Volksabstimmungen ab einer bestimmten Summe der Teilnehmer an einem Volksbegehren, über die Möglichkeit, bei Volksbegehren auch online abzustimmen und über ein eigenes Fragerecht an die Mitglieder der Bundesregierung für eine bestimmte Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern. "Wir sind bereit, den Menschen noch mehr Möglichkeiten zu geben, in direkter und einfacher Form an Willensbildung und Entscheidungsprozessen teilnehmen zu können."

Eine Mitbestimmung, wofür ein Teil des Steuergeldes verwendet wird, ist für Gerstl ebenso diskussionswürdig wie die Stärkung des persönlichkeitsbezogenen Wahlrechtes und eine verstärkte Möglichkeit für die Auswahl von Nationalratsmandataren. "Etwa die Hälfte der Abgeordneten aus Regionalwahlkreisen, die anderen über Landes- und Bundeslisten. Das wäre eine vorstellbare, gute Mischung."

In diesem Zusammenhang brach der ÖVP-Verfassungssprecher eine Lanze für Subsidiarität - "für uns ist es wichtig, dass Subsidiarität auch gelebt wird." "Die Bundesländer haben nach 1918 und 1945 Österreich wiedergegründet. Wir sollten diese Ländertradition nicht außer Acht lassen - gerade in einer Zeit, wo die globale Welt immer kleiner wird und sich der einzelne immer weniger vertreten fühlt. Da ist es wichtig, dass wir Repräsentanten auch auf der kleinsten Ebene haben, die sich um die Sorgen und Anliegen der Menschen unmittelbar kümmern können. Die Menschen wollen auch auf dieser Ebene mitentscheiden und gestalten können, und das unterstützen wir", schloss Gerstl. (Schluss)

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