BZÖ-Bucher: "Der Föderalismus ist der Sargnagel des Systems"

"Landesfürsten sind die Bremsklötze - Politische Entscheidungsprozesse dauern zu lang und werden durch das föderalistische Prinzip blockiert"

Wien (OTS) - "Warum geht in unserer Republik nichts weiter? Das hören die Abgeordneten, die sich unters Volk trauen", mahnte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag zum Dringlichen Antrag des BZÖ. Er kritisierte: "Politische Entscheidungsprozesse dauern zu lang und sie werden durch das föderalistische Prinzip blockiert!" Deshalb solle nun jede Fraktion mit einem Konzept und klaren Verstellungen zu einer Verwaltungsreform in die Verhandlung gehen, verlangte der BZÖ-Chef.

"Als jüngste Partei in Österreich hat das BZÖ den Mut darauf hinzuweisen, so können wir nicht weitermachen, das ist eine Selbstlähmung des Systems", so Bucher. Alle Politiker müssten zur Besinnung kommen und einsehen, dass Veränderungen nötig sind. Gute Vorschläge dazu gebe es nicht nur vom BZÖ, sondern auch aus den Ministerien und vom Rechnungshof. In der Praxis aber werde von den Ländern Vieles verhindert. "Beim Transparenzpaket etwa, da wäre mehr möglich gewesen. Und ohne Pröll und Häupl wäre wirklich ein Stabilitätspakt gelungen", kritisierte der BZÖ-Chef.

Für Bucher steht fest: "Die Landesfürsten sind die Bremsklötze! Sie müssen zur Seite, dass wir endlich mit sinnvoller und kostengünstiger Gesetzgebung Gas geben können." Dazu zähle auch, dass völlig falsche Aufgabenverteilungen und Zuständigkeiten beispielsweise bei Einnahmen und Ausgaben bereinigt werden. "Wer Steuern einhebt, soll bestimmen, was damit geschieht - das ist kein Zentralismus, sondern Vernunft", so Bucher, der warnte: "Der Föderalismus ist der Sargnagel des Systems und muss beseitigt werden".

Dies bedeute aber nicht, dass die Länder ihren Einfluss verlieren sollen. Bucher: "Die Länder können selbstverständlich in Nationalrat und im Bundessenat ihre Interessen vertreten, so sieht es das BZÖ vor." Allerdings würden Doppelgleisigkeiten in den Verwaltungsstrukturen beseitigt, "die Bürger kommen schneller und kostengünstiger zu ihrem Recht."

Für Bucher ist es "höchst an der Zeit, dass mit diesem aufwändigen System Schluss ist. Das Geld muss für Forschung, Innovation und Bildung eingesetzt werden - zur Absicherung unseres Wohlstands!"

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