BZÖ-Scheibner: Österreich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform

Welche Aufgaben ein moderner Staat erfüllen soll

Wien (OTS) - "Es wäre sinnvoll, die Parteipolitik heraushalten, wenn es um eine grundlegende Neuordnung der Staats- und Verwaltungsstrukturen geht. Der Rechnungshof hat 499 Vorschläge gemacht und betont, dass eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform unumgänglich ist. Denn die Kosten für die Verwaltung sind aufgrund der Mehrgleisigkeiten in Bund, Ländern und Gemeinden gar nicht mehr zu beziffern, weil sie zu undurchsichtig sind", so der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seiner Begründung des Dringlichen Antrages des BZÖ zum Thema "Österreich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform".

Scheibner betonte, dass es wichtig und sinnvoll sei, die Strukturen zu überdenken, statt die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Leider habe die rot-schwarze Bundesregierung genau das Gegenteil getan. "Wir müssen uns die Frage stellen, welche Aufgaben ein moderner Staat erfüllen soll und wie wir bei Bürokratie und Verwaltung sparen können, um finanzielle Freiräume für die Zukunft zu schaffen." Als Beispiele nannte der stv. BZÖ-Klubobmann die Querkompetenzen und Doppelverbindungen bei der Gesundheitsfinanzierung sowie das System der Verteilung der Bezirksgerichte, welches noch aus der Monarchie stamme. "Dieses Geld sollte man nicht für Bürokratie und Verwaltung verschwenden, sondern im ländlichen Raum investieren, um Arbeitsplätze, Wohnmöglichkeiten zu schaffen und den Infrastrukturausbau voran zu treiben.

Außerdem sei kein Platz mehr für neun unterschiedliche Landesgesetzgebungen. "Das Identitäts- und Heimatgefühl ist sicher nicht davon abhängig, ob es in den Bundesländern Abgeordnete und Beamte etwa für die Zuständigkeit von Tanzschulen gibt. Wir wollen Strukturen vereinfachen und Bürokratie reduzieren, statt die Bundesländern abzuschaffen", so Scheibner, der die unterschiedlichen Jugendschutzbestimmungen in den Ländern heftig kritisierte. Weiters verwies der Klubobmann-Stellvertreter auf die Absurdität, dass es in den Bundesländern sogar unterschiedliche Bestimmungen über die Handhabung von Lasten gebe, d.h. wie schwer gewisse Personengruppen tragen dürfen.

"Das BZÖ ist für die Gesetzgebung und Vollziehung auf Bundesebene, statt dem derzeitigen Bundesrat sollen 43 direkt gewählte Senatoren als Ländervertreter in einem Bundessenat aktiv mitwirken und die Länderinteressen vertreten. Wenn ein Volksbegehren mehr als 400.000 Unterstützer findet, soll eine Volksabstimmung stattfinden. Der Bundespräsident soll durch den Nationalratspräsidenten ersetzt werden. Die Landtage und Landesregierungen sollen gestrichen, stattdessen der Landeshauptmann und Landessenatoren direkt gewählt werden", führte Scheibner die Vorschläge des BZÖ zusammenfassend aus.

Weiters verlangte Scheibner eine Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften zu Kompetenzzentren, die Gemeinden sollten als wichtige Serviceeinrichtungen für die Bürger ausgestaltet werden.

"Das BZÖ will mit diesen Vorschlägen einen Wettbewerb der Ideen einleiten und eine sachliche Diskussion für eine Vereinfachung der Verwaltungsstruktur in Gang setzen. Wir sind bereit und warten jetzt auf die Ideen der rot-schwarzen Bundesregierung", so Scheibner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0006