Nationalrat - Matznetter: Europa braucht eine Steuerharmonisierung

Gaßner: Österreich mit klugen Entscheidungen gut durch die Wirtschaftskrise gekommen

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sprach sich heute, Mittwoch, im Nationalrat für eine europäische Steuerharmonisierung aus. "Europa braucht einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit einheitlichen Rahmenbedingungen und eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik, um die Krise endgültig zu überwinden", so Matznetter. Ziel einer gemeinsamen Europapolitik müsse daher die Stabilisierung der Eurozone, weitere Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung und die Zusammenarbeit in Steuerfragen sein. "Das könnte eine große Chance für Europa darstellen und man könnte wieder als positives Beispiel für die ganze Welt dienen", sagte Matznetter. ****
Diese sozialdemokratischen Forderungen könnten nach der Wahl von Hollande in Frankreich wieder in den Mittelpunkt einer koordinierten Europapolitik gerückt werden. Denn bis jetzt wurde in vielen Ländern die falsche Politik verfolgt. "Wir brauchen eine europäisch konsolidierte Fiskalpolitik und eine koordinierte Wirtschaftspolitik, die demokratisch legitimiert ist, um wieder mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen", erklärte Matznetter.
Auch SPÖ-Gemeinden- und Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner betonte, dass Österreich bisher mit klugen Entscheidungen gut durch die Wirtschaftskrise gekommen ist. "Deshalb ist es wichtig auch weiterhin über wichtige Thematiken wie EFSF und ESM im Parlament zu diskutieren und darüber abstimmen zu lassen", so Gaßner im Nationalrat. (Schluss) mis

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