FPÖ-Gradauer: Rechnungshof zeigt Veruntreuung in Buchhaltungsagentur des Bundes auf

Die kleinen Gauner werden bestraft - die großen Gauner werden belohnt!

Wien (OTS) - Als "skandalös" bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die beiden Malversationen bei der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG), die der Rechnungshofbericht aufgezeigt hat. "Durch die von einem Bereichsleiter der BHAG gefälschte AMS-Schuldscheine, mit denen ein Unternehmen Forderungen gegen das AMS geltend machen konnte, sah sich die Republik Österreich mit Forderungen von 33,5 Mio. Euro konfrontiert. 17,5 Mio. Euro transferierte ein leitender Mitarbeiter der BHAG, via Telebanking auf Privatkonten", zitiert Gradauer aus dem Bericht.

"Ein Überwachungssystem, das dies aufgezeigt hätte, gab es dabei nicht", kritisiert Gradauer. "Die BHAG hatte nicht einmal Kenntnis über die Anzahlt ihrer Mitarbeiter, die Zugriffberechtigungen auf das Verrechnungssystem hatten. Es gab auch kein Vier-Augen-Prinzip und keine Vorschriften zur Belegablage. So eine Schlamperei ist gerade in der Buchhaltungsagentur des Bundes untragbar, denn hier geht es um das Steuergeld der Österreicher", so der freiheitliche Budgetsprecher.

"Verschwendung und Veruntreuung von Steuergeld macht Schule, denn Negativbeispiele gibt es genug. Die kleinen Gauner werden dabei bestraft, die großen Gauner werden belohnt und fürstlich abgefertigt", sagt Gradauer und nennt einige Beispiele. So habe AUA Chef Ötsch die österreichische Fluglinie in den Konkurs geflogen und sei dafür noch großzügig abgefertigt worden. Die ÖBB Vorstände Huber und Söllinger verspekulierten 600 Mio. Euro Steuergeld mit der Deutschen Bank und seien ebenfalls großzügig abgefertigt worden. Auch das Sky Link Desaster habe über 400 Mio. Euro Steuergeld durch Kostenüberschreitung verschlungen. "Auf Konsequenzen für die verantwortlichen Vorstände wartet man vergebens. Auch diese wurden fürstlich abgefertigt. Manche werden sogar Minister, wie unsere Unterrichtsministerin Schmied, die als damaliger Finanzvorstand der Kommunalkredit am Schaden von bis jetzt 4,8 Mrd. Euro Mitschuld trägt", so Gradauer.

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