Nationalrat - Krainer: Fiskalpakt um Wachstums- und Beschäftigungsinitiative ergänzen

Zwischen guten und schlechten Formen des Sparens unterscheiden

Wien (OTS/SK) - Ein "klares Ja" zur Sanierung der Staatshaushalte, wie sie im europäischen Fiskalpakt festgeschrieben ist, kam heute, Mittwoch, von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Nationalrat. Es sei aber wesentlich, zwischen guten, vernünftigen und schlechten, schädlichen Formen des Sparens zu unterscheiden: "Man kann auch ganz schlecht sparen. Man kann zum falschen Zeitpunkt und an den falschen Stellen sparen", erklärte Krainer in seiner Rede. In Krisenzeiten mit noch stärkeren Kürzungen der Staatsausgaben zu reagieren, führe zu einer Schrumpfung der Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit und in Folge auch zu einem weiteren Anstieg der Staatsschulden. "Wir brauchen daher in Rezessionsphasen Initiativen für Wachstum und vor allem für Beschäftigung. Nur so kann verhindert werden, dass sich Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal immer tiefer in die Rezession hineinsparen", betonte Krainer. ****

Gerade für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sei ein Abbau der Staatsschulden, wie er im Fiskalpakt gefordert wird, wichtig. "Wir wollen, dass Staaten finanzierungsfähig bleiben, damit sie in Krisenperioden wirksam gegensteuern können", erläuterte Krainer. Doch Länder wie Griechenland, deren Wirtschaftsleistung derzeit rascher abnimmt als die Staatsschulden, bräuchten jetzt vor allem Wachstums-und Beschäftigungsinitiativen. "In der Rezession haben auch wir in Österreich nicht gespart. Das Schrumpfen der Wirtschaft und der Anstieg von Arbeitslosigkeit konnte durch gezielte Staatsausgaben verhindert werden. Das war die richtige Politik in der Krise", erinnerte Krainer.
Mit Blick auf Griechenland meinte der SPÖ-Finanzsprecher: "In Demokratien müssen Maßnahmen, die gesetzt werden, immer auch einen Rückhalt in der Bevölkerung finden. Bei fünfzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung die Politik nicht mitträgt, denn in Ländern, die sich aktuell in einer Rezession befinden, ist Sparen keine Medizin, sondern Gift für die Wirtschaft". Deshalb müsse der Fiskalpakt um Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen ergänzt werden und über eventuelle Fristverlängerungen für Krisenländer diskutiert werden. (Schluss)ph/ah

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