BZÖ-Bucher: Griechenland wird zum Milliardengrab

Warum hat Fekter keine Sicherheiten ausverhandelt?

Wien (OTS) - "Es ist zu hoffen, dass ÖVP-Finanzministerin Fekter klüger geworden und auf die BZÖ-Linie für einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone eingeschwenkt ist. Denn dieses Unternehmen Griechenland ist ein Fiasko, das in einem Milliardengrab enden wird. Die Milliarden an Steuergeld, die nach Griechenland überwiesen werden, wandern noch am selben Tag zu den Banken. Bei den Menschen und der Wirtschaft kommt das Geld nicht an, in Wahrheit ist das kein Griechenland-Paket, sondern ein Bankenpaket", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der EU-Debatte im Parlament.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch Experten wie IHS-Chef Felderer mittlerweile gestanden habe, dass wir von Griechenland das Geld nicht zurückbekommen werden. "Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Pröll hat noch vor knapp zwei Jahren von einem Geschäft für den Steuerzahler gesprochen. Damals hat Österreich einen Euro bekommen, um zu überprüfen, ob der Zahlungsverkehr auch funktioniert. Das wird der einzige Euro gewesen sein, der jemals aus Griechenland kommt."

Der BZÖ-Chef kritisierte weiters, dass Fekter im Gegensatz zu Finnland nicht einmal Sicherheiten - etwa in Form von unbewohnten Inseln - herausverhandelt habe. Auch ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Leitl habe eine solche Forderung erhoben. "Wenn VP-Fekter schon auf die Überweisungstaste drückt, warum hat sie dann auf Sicherheiten verzichtet? Schließlich muss jeder Kreditnehmer bei einer Bank Sicherheiten vorlegen", sagte Bucher.

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