Bartenstein: Wir brauchen Sparpolitik und Wachstumspolitik, die die richtigen Impulse setzt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Tatsachen sind nicht erfreulich:
Griechenland steuert auf Neuwahlen zu, Europa befindet sich in einer wenn auch milden Rezession. Es gibt für diese Probleme keine Patentlösungen und schon gar keine schmerzfreie Lösung. Es ist weiterhin wichtig, Griechenland in der Eurozone zu halten und aus der Situation heraus die nächsten Schritte so zu setzen, dass der österreichische Steuerzahler am wenigsten belastet wird. Das erklärte ÖVP-Abg. Dr. Martin Bartenstein heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats.

Die EU habe Griechenland bereits mit weit über 100 Milliarden Euro geholfen, tausend Milliarden via EZB in die Märkte gepumpt und einen Fiskalpakt verabschiedet, der "zumindest ein Atempause verschafft hat. In einigen Ländern wie Spanien und Irland sind zudem schon positive Teilergebnisse zu sehen", betonte Bartenstein weiter. "Aber es gibt noch keine Entwarnung auf den Finanzmärkten, und wir müssen darauf achten, dass die Griechen sich strikt an die Vereinbarungen halten, die ihnen auferlegt wurden."

"Der Fiskalpakt muss bleiben, Sparpolitik ist notwendig. Darüber hinaus brauchen wir aber auch eine Wachstumspolitik, die nicht auf Schulden baut, die nicht auf Steuern setzt, sondern die die richtigen Impulse setzt, leistbar ist und sich nicht vor wichtigen Strukturreformen scheut", sagte Bartenstein abschließend.
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