Nationalrat - Kaipel: Reform der Pensionskassen reduziert Risiko für Betroffene

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Seniorensprecher Erwin Kaipel bezeichnete die Reform der Pensionskassen heute, Mittwoch, im Nationalrat als ersten wichtigen Schritt, um Kürzungen in Zukunft zu verhindern und das Risiko für die Betroffenen zu reduzieren. "In den letzten Jahren ist es einerseits durch die Krise am Kapitalmarkt, andererseits durch die Streichung der Ertragsgarantie im Jahr 2003 zu teilweise dramatischen Kürzungen gekommen", erinnert Kaipel. ****

Im Jahr 2003 wurde von der FPÖ der "Kardinalfehler" begangen, die Mindestertragsgarantie zu streichen. Dadurch wurden die Betroffenen dramatisch schlechter gestellt, "schon damals ist die SPÖ beim Verfassungsgerichtshof dagegen aufgetreten". Die zweite und dritte Pensionssäule sei "es aber wert, gerettet zu werden, und dazu muss die Politik die Voraussetzungen schaffen", erklärte der SPÖ-Seniorensprecher.

Kaipel betonte die "positiven Aspekte" der Novelle: Die Garantiepension gewährleistet, dass die laufenden monatlichen Pensionszahlungen zu keinem Zeitpunkt die erste ausbezahlte Monatspension unterschreiten. Das Lebensphasenmodell reduziert das Risiko und schafft Wahlmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Veranlagungsstrategien. Er wies aber auch auf einige noch zu lösenden Probleme hin. Das Thema werde weiter auf der Tagesordnung bleiben und "die Politik ist auch in Zukunft gefordert", Voraussetzungen zu schaffen, damit am Markt bessere Produkte angeboten werden. "In weiteren Schritten werden weitere Verbesserungen möglich sein. Und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich jedenfalls dafür einsetzen", kündigte Kaipel an.(Schluss)ph/ah

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