FPÖ-Neubauer: Trauertag für Pensionisten im Parlament

Pensionisten werden trotz Gesetzesnovelle durch Pensionskassen weiterhin geschröpft

Wien (OTS) - "Der heutige Tag ist für die Pensionisten bzw. Pensionsanwärter kein Tag zum Feiern, sondern ein Tag der Trauer", stellte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer heute anlässlich der Debatte zur Beschlussfassung der Pensionskassengesetznovelle fest. Unterstützt wurde er in seiner Argumentation selbst durch die Redner der Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP.

So stellte die ÖVP-Seniorensprecherin Aubauer fest, dass "durch die vorgelegte Novelle, die Verluste der Pensionisten und Pensionsanwärter in Zukunft "geringer gehalten werden könnten"! Auch der SPÖ-Abgeordnete Kaipel hielt in seinen Ausführungen fest, dass die vorliegende Novelle Mängel habe und sicherlich nicht das Ende der Diskussion um das Pensionskassengesetz sein könne.

"Diese Eingeständnisse der Vertreter der Bundesregierung sind ein weiterer Beweis einer unglaublichen Inkompetenz dieser Bundesregierung", sagte Neubauer. Büßen müssen diese Inkompetenz, die in das System einzahlenden Pensionisten, sie werden weiterhin mit Verlusten bis zu 50 % konfrontiert sein.

Wenn Pensionskassen nach eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren ein Defizit von minus 0,20 % erreicht haben, damit das eigene Kapital nicht erhalten konnten, das Geld der Pensionisten am Kapitalmarkt verzockt wurde, dann ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in das System der Pensionskassen am Boden liegt. Viele betroffene Pensionisten haben in die heute vorliegende Novelle große Erwartungshaltungen gehegt. Das Ergebnis ist jedoch verantwortungslos und grob fahrlässig. Es fehlen darin die Haftungsübernahme durch den Staat bei Verlust in den Pensionskassen, die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln, die Möglichkeit eines Wechsels in eine betriebliche Kollektivversicherung, sowie die Einräumung der Möglichkeit, sich das veranlagte Kapital auch auszahlen zu lassen. Jene 50.000 Pensionisten der ersten Generation mit sogenannten Hochzinsverträgen hätten zur Minderung des Gefährdungspotentials in der Novelle Berücksichtigung finden müssen.

"Hätte die Bundesregierung diese freiheitlichen Vorschläge berücksichtigt, dann hätten wir jene Reform, die die betroffenen Menschen dieses Landes so dringend benötigt hätten. Derzeit sind wir davon jedenfalls Lichtjahre entfernt. Offenbar haben sich die Lobbyisten der Pensionskassen gegen die Sorgen der betroffenen Menschen durchgesetzt und mit dieser Novelle des PKG wird der Niedergang des Pensionskassensystems fortgeschrieben", so Neubauer abschließend.

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