Korun zu ausgebürgerten Österreichern: Gesetzesänderung statt Einzelfall-Schönrederei der Innenministerin notwendig

Mikl-Leitner redet in Fragestunde Problem klein und schiebt es auf die lange Bank

Wien (OTS) - Im Fall der in den letzten Wochen bekannt gewordenen Skurrilitäten um die Ausbürgerung von langjährigen ÖsterreicherInnen, musste die Innenministerin heute in der Fragestunde den Grünen und dem Nationalrat Rede und Antwort stehen. "Auf meine Frage, wann sie einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird, um diese für die Betroffenen verheerende Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz zu schließen, antwortete sie mit der im Parlament seit Monaten bekannten Ankündigung, Ministerialexperten würden sich damit beschäftigen", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die säumige und desinteressierte Haltung der Innenministerin.

"Mikl-Leitner redet das Problem von zig Betroffenen klein, indem sie von "nur drei bis fünf Fällen pro Jahr" berichtet. als wäre nicht jeder einzelne solche Fall genau einer zu viel und unerträglich, da die Betroffenen nach Jahrzehnten plötzlich ohne österreichische Staatsbürgerschaft da stehen und staatenlos sind.
Statt dem Mikl-Leitner'schen Schmäh 'wir schauen uns jeden Einzelfall an' braucht es eine Gesetzesänderung, die eine endgültige Lösung aller betroffenen Fälle bringt und die Ausbürgerung von langjährigen Österreichern verhindert. Ich habe daher einen entsprechenden Antrag gestellt, damit die Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz jenseits von Einzelfalllösungen endlich geschlossen wird. Mikl-Leitner soll dieses staatlich verursachte Leid endlich nicht mehr klein reden und dem grünen Gesetzesantrag zustimmen", fordert Korun.

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