BZÖ-Westenthaler: Fekters Sternstunde des Fettnäpfchentretens im Finanzausschuss

Westenthaler an die Jugend: "Bitte hört nicht auf Wirtschaftspartei ÖVP!"

Wien (OTS) - Als "Sternstunde des Fettnäpfchentretens" bezeichnete der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag den Auftritt von Finanzministerin Fekter im Finanzausschuss. Er warf in diesem Zusammenhang der ÖVP vor: "Ihr seid so weit weg von den Menschen, die von wirtschaftlichen Problemen betroffen sind."

Konkret habe Fekter zunächst erklärt, dass Bundesanleihen auf "bundesschatz.at" gezeichnet werden können - sie selbst habe dies gemacht, obwohl das nachweislich nicht möglich ist. Eine Beamtin, die bemüht war, die Fakten klarzulegen, habe von Fekter "einen Maulkorb umgehängt bekommen". Darauf musste ein einstimmiger Beschluss im Ausschuss die Beamtin als Auskunftsperson laden, berichtete Westenthaler.

Viel Schlimmer ist für den BZÖ-Mandatar aber, dass rund 60.000 Pensionisten - hauptsächlich in Oberösterreich, die eine kleine Pension aus Deutschland beziehen, wegen einer Gesetzesänderung in Deutschland rückwirkend bis 2005 eine Steuererklärung nach Neubrandenburg schicken müssen. Auf die Bitte um Hilfe habe nur Fekter auf die Homepage des Finanzministeriums verwiesen. Für Westenthaler zeigt dies die Überheblichkeit Fekters. "Diese Menschen sind 70, 80 Jahre alt und haben keinen PC!", erinnerte Westenthaler. Fekters Tipp: Sie mögen halt ihren Steuerberater fragen. "Wie abgehoben sind Sie?", fragte Westenthaler, der Fekter riet, den Hausverstand zu gebrauchen. Es reiche ja, das zuständige Finanzamt Neu Brandenburg zu bitten, ein Beiblatt mitzuschicken.

Zur Debatte über die Änderungen bei den Pensionskassen merkte Westenthaler an: "Eine Wahlfreiheit ist nicht zu erkennen, die Pensionisten sind im Regen stehen gelassen worden." Dies auch deshalb, weil eine zentrale Forderungen des Seniorenrates, den Ausgleich der Verluste der letzten zehn Jahre, nicht beschlossen wird. Zum Rat aus der ÖVP speziell an junge Menschen, bei der Veranlagung auf Risiko zu setzen, merkte Westenthaler in Richtung Zuschauertribüne lediglich an: "Bitte hört nicht auf Wirtschaftspartei ÖVP!"

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