Grüne Währing/Kneuer: BürgerInnenbeteiligung in Währing schon wieder zu Ende

Wien (OTS) - "Lange hat es nicht gedauert, dass BürgerInnen in Währing von der ÖVP ernst genommen wurden", so Marcel Kneuer, Klubobmann der Grünen Währing. Denn über einen öffentlich aufliegenden Flächenwidmungsplanentwurf lässt die ÖVP noch vor Ablauf der Einspruchsfrist für die BürgerInnen im Bezirk abstimmen. "Was BürgerInnen dazu noch zu sagen haben, interessiert ihn offenbar nicht".

Entwürfe von Flächenwidmungsplänen werden vor ihrer Beschlussfassung in der Bezirksvertretung zur Einsichtnahme und Stellungnahme der Bevölkerung in den Bezirksämtern aufgelegt. Eine Abstimmung über eine Flächenwidmung ist erst dann sinnvoll, wenn alle Einsprüche und Anmerkungen aus der Bevölkerung eingelangt sind.

"In der Sitzung des Währinger Bezirksparlaments letzte Woche kam eine Flächenwidmungsplanentwurf zur Abstimmung, der noch bis 31.5. zur öffentlichen Auflage aufliegt. Der Antrag der Grünen Währing, dieses Geschäftsstück abzusetzen und zu warten, bis die Einspruchsfrist der BürgerInnen abgelaufen ist, wurde abgelehnt. Ein ähnliches Beispiel gab es in Währing bereits im Jahr 2006, als der Flächenwidmungsplanentwurf für die Semmelweisklinik beschlossen wurde, obwohl die Einspruchsfrist erst am gleichen Tag ablief. Auch damals wurden die Einsprüche von 170 BürgerInnen einfach ignoriert.

Eine Verschiebung des Geschäftsstückes hätte eine zusätzliche Bezirksvertretungssitzung im Juni bedingt, was aber anscheinend nur für die Grünen kein Problem war. "Die ÖVP hat sich sehr rasch wieder wieder von der BürgerInnenmitbestimmung verabschiedet. Der ÖVP-Bezirksvorsteher zeigt damit, was ihm BürgerInnenbeteiligung wirklich wert ist: Er ist dafür, wenn sie ihm in den Kram passt und ignoriert die Anliegen der BürgerInnen, wenn sie ihm lästig sind", so Kneuer abschließend.

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