FVMI: Spritpreisfixierung ist Populismus pur

Wien (OTS) - - Verordnung widerspricht der verfassungsmäßig garantierten Erwerbs-und Eigentumsfreiheit

- Die Ausnahme von zahlreichen Tankstellen stellt eine massive Ungleichbehandlung der Marktteilnehmer dar

- FVMI-Mitgliedsunternehmen werden bei Inkrafttreten der Verordnung alle Rechtsmittel voll ausschöpfen

Die heimische Mineralölindustrie spricht sich vehement gegen den Plan einer Spritpreisfixierung und für eine Rückkehr zu seriöser Wirtschaftspolitik aus. In den letzten Jahren erfolgten mehrere Mineralölsteuererhöhungen. Jetzt gibt man der Mineralölwirtschaft die Schuld an den hohen Spritpreisen - wissend, dass die heimischen Kraftstoffpreise (brutto und netto) seit Jahren deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen und dass Österreich, was die heimischen Margen betrifft, europaweit zu den Schlusslichtern zählt. Mit der Doppelmoral aber noch nicht genug: Während regelmäßig noch mehr an ohnehin schon hartem Wettbewerb gefordert wird, schafft die Politik durch eine Preisfixierung, die einer Preisregelung gleich kommt, den Wettbewerb an bestimmten Wochenenden gleich ganz ab. Durch die Ausnahme zahlreicher Tankstellen droht außerdem eine Wettbewerbsverzerrung.

Die heimische Mineralölwirtschaft spricht sich vehement gegen die geplante Verordnung aus, weil,...

- die Verordnung einen verfassungswidrigen Eingriff in die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit darstellt und quasi einer unzulässigen amtlichen Preisfestsetzung gleich kommt.

- die vorgesehene Ausnahmeregelung für Tankstellenbetreiber mit bis zu drei Tankstellen wegen der unterschiedlichen Tankstellenverträge verfassungsrechtlich bedenklich ist und für Chaos sorgen wird. Die Konsumenten werden nicht erkennen können, an welcher Tankstelle die Preise fixiert sind und an welcher nicht.

- der harte heimische Wettbewerb europaweit vergleichsweise niedrige Spritpreise in Österreich garantiert.

- die Preise am freien Markt entstehen und nur so die für Konsumenten günstigsten Preise möglich werden.

- von der allgemeinen Marktentwicklung abgekoppelte Preiskorrekturen nur durch Steuersenkungen erreicht werden können. Größter Profiteur der hohen Spritpreise ist und bleibt der Staat.

Die Bestimmung, wonach Tankstellenbetreiber mit bis zu drei Tankstellen von der Verordnung ausgenommen sein sollen, stellt eine massive Ungleichbehandlung sowie einen verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar und widerspricht den europäisch garantierten Freiheiten der Marktteilnehmer, ihre marktstrategischen Entscheidungen autonom treffen zu dürfen. Diese Meinung wird auch durch verfassungsrechtliche Überlegungen externer Rechtsexperten unterstützt. Mitgliedsunternehmen des Fachverbandes der Mineralölindustrie werden daher alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, um bei in Kraft treten eine Überprüfung der Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof zu erhalten.

Sollte die Spritpreisfixierung wie angekündigt in Kraft treten, sind folgende Szenarien denkbar:

- Steigen die internationalen Produktenpreise, dann müssen die Unternehmen einen staatlich verordneten wirtschaftlichen Schaden hinnehmen.

- Sinken die internationalen Produktenpreise, dann müssen die Unternehmen eine staatlich verordnete Kundenabzocke umsetzen.

- Nicht auszuschließen ist, dass einzelne Unternehmer während der Preisfestsetzungsphase ihre Tankstelle schließen, weil sie es sich aufgrund der ohnehin geringen Margen nicht leisten können, Sprit unter dem Einstandswert zu verkaufen.

"Eigentlich kann man nicht einmal mehr den Kopf schütteln.", sagt Dr. Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie in der Wirtschaftskammer. "Der Ärger über die hohen Spritpreise ist verständlich, allerdings ist daran nicht die heimische Mineralölwirtschaft schuld, sondern das internationale Preisniveau und der derzeit fast 100 prozentige Steueraufschlag des Staates. Die Kritik an den Mineralölunternehmen ist ungerechtfertigt. Daher fordert die Mineralölwirtschaft Bundesminister Mitterlehner auf, wieder zu seriöser Wirtschaftspolitik zurückzukehren. Das Tankstellengewerbe ist frei. Es könnten also alle Kritiker eigene Tankstellen eröffnen und vorzeigen, wie sie Sprit langfristig unter dem Marktpreis verkaufen können."

Ungleichbehandlung bedeutet Wettbewerbsverzerrung

Die geplante Spritpreisfixierung weist einen besonderen Denkfehler auf. Von der Verordnung ausgenommen sollen Tankstellenbetreiber mit bis zu drei Tankstellen sein. Wer den Tankstellenmarkt in Österreich kennt wird wissen, dass damit über die Hälfte aller heimischen Tankstellen von der Verordnung befreit wären. Der Grund dafür ist, dass viele Tankstellen aller Marken von selbstständigen Einzelunternehmern betrieben werden, die oftmals nur eine oder zwei Tankstellen betreiben. Sollte diese Ausnahmebestimmung daher tatsächlich in Kraft treten, werden sehr viele Tankstellen ihre Preise an den besagten Wochenenden weiter verändern dürfen. Das wird einerseits zu einer groben Wettbewerbsverzerrung am Markt und zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung führen, andererseits können die Konsumenten unmöglich feststellen, in welcher Rechts- und Vertragsform die jeweiligen Tankstellen betrieben werden und somit wo die Preise fixiert sind und wo nicht - das Chaos wäre perfekt.

Die Preisfixierung wird keinen Einfluss auf die Preise haben

Dass der heimische Wettbewerb funktioniert, beweisen die Vergleichszahlen mit den anderen EU-Staaten. Seit Jahren liegen die österreichischen Spritpreise Woche für Woche unter dem EU-Durchschnitt. Preisveränderungen finden generell parallel zu den Weltmarktpreisen statt. Sollten Preiserhöhungen entgegen den Weltmarktpreisen erfolgen, würde Österreich - auch zu den Feiertagen - preislich nicht konstant unter dem EU-Durchschnitt liegen. Schon jetzt liegt der Spielraum der Unternehmen übers Jahr gesehen bei der Preisgestaltung lediglich bei ca. 0,5 bis 1,0 Cent/Liter. Mit einem Anteil von 0,3 Prozent am Weltmarkt spielt Österreich im internationalen Marktgeschehen ohnehin nur eine marginale Rolle. Legt man darüber hinaus bestehende Preisregulierungsmodelle wie in Slowenien oder Luxemburg auf Österreich um, so erkennt man, dass dort ausschließlich die niedrigeren Steuern für günstigere Preise sorgen.

Weltmarktpreise sind ausschlaggebend

Aufgeräumt werden muss auch mit dem Gerücht, wonach die Gewinne internationaler Mineralölkonzerne aus dem Spritverkauf stammen. Gewinnbringend ist zumeist die Förderung von Rohöl, die weltweit zu 85 % in den Händen von Staatsgesellschaften liegt. Mit der Raffinerierung und dem Verkauf von Sprit lassen sich jedoch hierzulande kaum Gewinne erwirtschaften. Das zeigen zum einen die bescheidenen heimischen Tankstellenmargen und zum anderen der Rückzug von internationalen Mineralölunternehmen aus dem österreichischen Markt. Gleichzeitig verbietet das Wettbewerbsrecht, Gewinne aus der Förderung zur Senkung des Spritreises zu verwenden. Wäre dies nicht der Fall, würden jene Mineralölunternehmen, die im jeweiligen Land nur im Vertrieb tätig sind, wettbewerbsrechtlich benachteiligt und vom Markt ausgeschlossen sein. Daher müssen alle Marktteilnehmer zur täglichen Preiskalkulation der Tankstellenpreise stets die Weltmarktpreise und ihre tagesaktuelle Entwicklung heranziehen.

Wie entsteht der Preis am freien Markt?

Preisbestimmend für die Spritpreise sind internationale und nationale Marktkräfte. Die Schwankungen der Rohölpreise dürfen nicht für einen direkten Preisvergleich mit den Preisen für Benzin und Diesel herangezogen werden. Ausschlaggebend ist vielmehr jener Preis, welchen die Tankstellenunternehmen für das fertige Produkt zu bezahlen haben, um es dann an den Tankstellen weiterzuverkaufen. Rohöl- und Produktmarkt sind zwei unterschiedliche Märkte. Autos fahren schließlich nicht mit Rohöl.

Die internationale "Großwetterlage" bestimmt auch die heimischen Kraftstoffpreise:

  • Über 90 Prozent Importabhängigkeit bei Mineralölprodukten
  • Europäische Preisentwicklung bei Benzin und Diesel (Produktenmärkte)
  • Weltweite Rohölpreisentwicklung
  • Internationales Klima von Angebot und Nachfrage, unsichere Erwartungshaltungen und Spekulation
  • Weltgeschehen: Politische Unruhen, Elementarereignisse, Schwankungen der Währungskurse, Veränderungen bei den Raffineriekapazitäten, Lagerbestände etc.

Die österreichische "Kleinwetterlage" sorgt für faire Kraftstoffpreise:

  • Mineralöl- und Umsatzsteuer machen den Kraftstoff um fast 100 Prozent teurer.
  • Der heimische Wettbewerb sorgt seit Jahren für Preise unter dem EU-Durchschnitt.
  • Der Tanktourismus aus Deutschland und Italien blüht, dank niedrigerer Preise in Österreich.

Über den FVMI

Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) ist eine bundesweite Fachorganisation im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich und als gesetzliche Interessenvertretung Bindeglied zwischen Wirtschaft und Öffentlichkeit. Mitglieder sind österreichische Unternehmen, die Rohöl aufsuchen und fördern (upstream), in Pipelines transportieren (midstream) und in eigenen oder konzernverbundenen Raffinerien verarbeiten sowie Mineralölprodukte vertreiben (downstream).

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle Fachverband der Mineralölindustrie
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Daniel Pinka
Liechtensteinstraße 12/10, 1090 Wien
Tel.: +43 1 5247790-20
Email: daniel.pinka@ikp.at

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