ÖVP und Finanzministerin blockieren ESM-Regelung im Parlament

Van der Bellen: "Unglaubliche Bevormundung der Rechte des Nationalrates!"

Wien (OTS) - "Diese Vorgangsweise zeugt nicht nur von geringer Lösungsorientierung Fekters, sondern stellt überdies eine unglaubliche Bevormundung der Rechte des Nationalrates dar", ärgert sich der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen über die Blockadepolitik von Maria Fekter.

Gestern Nachmittag um 15 Uhr hat Van der Bellen gemeinsam mit Abgeordneten von SPÖ und ÖVP einen Antrag zu ergänzenden Bestimmungen zur Bundes-Verfassung sowie zur Änderung der Geschäftsordnung vereinbart. Wenn diese Regelungen zur Mitbestimmung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem sogenannten Euro-Rettungsschirm, am 1.Juli in Kraft treten sollen hätten, damit auch der ESM selbst zu diesem frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft tritt, dann hätte dieser Antrag gestern eingebracht werden müssen. Die Abgeordneten Van der Bellen, Wittmann und Stummvoll sollten den Antrag gestern bis 18 Uhr unterzeichnet haben, damit er vor Ende des Plenums um 19.30 noch rechtzeitig zur Debatte heute bzw. in den Verfassungsausschuss eingebracht werden kann. Nun trat die in Brüssel beim Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) weilende Finanzministerin gegenüber dem VP-Klub auf den Plan und torpedierte diese Vereinbarung der Abgeordneten. Unter Anderem verlangte sie plötzlich die Aufnahme eines noch nicht einmal beschlossenen Statutes des ESM in der Bundes-Verfassung als Geheimhaltungsgrundlage für die Informationspflichten gegenüber dem Parlament.

"Die Grünen sind für jede Expertise aus dem Finanzministerium offen und dankbar. Die Rolle als unsichtbare Veto-Macht ist allerdings unerträglich. Überdies erinnern die Grünen daran, dass es bisher die Regierungsvertreter waren, die seit Aufnahme der Dreiparteienverhandlungen rund um ESM und Art 136 wiederholt den 1.Juli als Zieldatum für den Abschluss von Verhandlungen genannt haben, um konstruktive Europapolitik betreiben zu können. Nun hat die Finanzministerin selbst dieses Zieldatum unterlaufen. Wäre die Regierung unseren Aufforderungen vor einem Jahr schon gefolgt und hätte sie die Verhandlungen damals schon begonnen, so hätten sich alle Beteiligten das jetzige Dilemma ersparen können", sagt Van der Bellen.

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