Mikl-Leitner: Österreichweite Cyberstrategie soll Internetkriminalität eindämmen

Innenministerin in der Fragestunde des Nationalrats: Brauchen mehr Sensibilisierung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit einer österreichweiten Cyberstrategie will Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner der Internetkriminalität den Kampf ansagen. "Langfristig haben wir eine negative Kriminalitätsentwicklung", verwies die Ministerin in der Fragestunde des Nationalrats auf eine Abwärtsentwicklung von minus zehn Prozent. Eine Veränderung sei aber im Bereich der Delikte zu bemerken: So stieg die Internetkriminalität um etwa 80 Prozent.

Hier gebe es laut Mikl-Leitner eine Strategie auf zwei Ebenen:
einerseits im Präventionsbereich, wo es vor allem um die Sensibilisierung der Bevölkerung, und hier vor allem der Jugend, gehe, und andererseits arbeite man in engen Allianzen mit dem Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium an einer österreichweiten Cyberstrategie. "Wir haben in den letzten Monaten darüber diskutiert, welche Risiken es gibt und eine Risikomatrix vorgelegt." Für Anfang Juni plane man mit Kooperationspartnern ein "Cyberplanspiel", um konkrete Impulse zu bekommen und dann in weiterer Folge die Strategie festlegen zu können. Einen entsprechenden Beschluss habe der Ministerrat am Dienstag gefasst.

Die Computerkriminalität entwickle sich leider rasant. "In den ersten drei Monaten des Jahres 2012 wurden in Österreich im Bereich der gesamten IT-Kriminalität 1.926 Delikte zur Anzeige gebracht, was einem 79-prozentigen Anstieg zum Vorjahresquartal bedeutet", verwies die Ministerin auf das erste Quartal 2011 mit 1.077 Anzeigen. Es gebe hier eine hohe Dunkelziffer. Die immer wichtiger werdende Bedeutung dieses Themas habe auch zur Einführung einer Servicestelle (against-cybercrime@bmi.gv.at) im Bundeskriminalamt geführt. Der Kampf werde aber in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt werden müssen, kündigte die Ministerin an.

Als Erfolgsgeschichten bei der Kriminalitätsbekämpfung hätten sich die Schwerpunktaktionen wie z.B. im Kfz-Diebstahlbereich herausgestellt, wies Mikl-Leitner auf die SOKO-Kfz im Burgenland. So konnten die Kfz-Diebstähle beispielsweise in den letzten Jahren halbiert werden. Stagniert seien auch die Zahlen bei Einbruchsdiebstählen, verwies die Ministerin auf einen Masterplan zur Bekämpfung und Eindämmung der Einbruchskriminalität. Gerade mit der Einrichtung der SOKO-Ost sei man "gut unterwegs", da es sich meist um Täter handle, die international gut vernetzt seien. Die österreichische Exekutive sei oft mit Wiederholungstätern konfrontiert. Bei den Tätergruppen handle es sich bei fast 73 Prozent um ausländische Tätergruppen (Kriminalstatistik 2011). Ein weiteres wichtiges Ziel sei der Kampf gegen Schlepperkriminalität, wo "wir vor allem auf internationaler Ebene aktiv" sind. Das Anliegen, gegen Schlepperkriminalität vorzugehen, müsse ein internationales sein.

Ein weiteres Thema der Fragestunde war die geplante Organisationsänderung, also die Behördenreform. Die acht Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden werden zu neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt. Aus 31 Behörden werden also neun. Ziel sei es, "gerade im Bereich des Managements schneller, effizienter und günstiger zu werden. Das gelingt uns, weil wir Doppel- und Dreigleisigkeiten abschaffen", so die Innenministerin in der Fragestunde. "Eine Aufgabe soll in eine Hand gelegt werden. Wo es bisher mehrere kriminalpolizeiliche Abteilungen gegeben hat, soll es in Zukunft in der neuen Struktur nur mehr eine kriminalpolizeiliche Abteilung geben. Dadurch ersparen wir uns 1,5 Millionen Euro. Mittelfristig würden dadurch acht bis zehn Millionen eingespart, verwies die Ministerin in diesem Zusammenhang auch auf die notwendige Anschubfinanzierung im ersten und zweiten Jahr von 1,5 bzw. zwei Millionen Euro. Gerade im Bereich der personellen Synergieffekte gelinge es aber, bis 2016 sogar 3,5 Millionen Euro einzusparen.

Die Ministerin ging auch auf die Schaffung eines Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ein. Derzeit gebe es über 100 Behörden im fremden- und asylrechtlichen Bereich. Deswegen werde ein eigenes Bundesamt mit einer Zentrale in der Bundeshauptstadt Wien und mit je einer Außenstelle in den Bundesländern geschaffen. "Wir erwarten uns davon schnellere Entscheidungen und werden dort noch professioneller und günstiger agieren. Wir können dabei von einem Kompetenzzentrum sprechen", schloss die Ministerin.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001