Leichtfried: Rechnungshof lässt finanzpolitisches Luftschloss der VPNÖ auffliegen

Rohbericht birgt viel Sprengkraft für kommende Budgetsitzung

St. Pölten, (OTS/SPI) - Wenige Wochen vor der Budgetsitzung des NÖ Landtages lassen erste in den Medien veröffentlichte Auszüge aus einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes zur finanziellen Lage des Landes Niederösterreich aufhorchen. "Die finanzielle Lage einiger Bundesländer, wie auch Niederösterreich, wurde kürzlich vom Bundesrechnungshof genau unter die Lupe genommen. Die wenig schmeichelhaften Ergebnisse bergen viel Sprengkraft in sich und räumen mit dem finanzpolitischen Luftschloss der ÖVP Niederösterreich endgültig auf. Wie die Prüfer aufzeigen, stieg alleine von 2005 bis 2010 der Schuldenberg in Niederösterreich von 1,7 Milliarden auf eine Rekordhöhe von unfassbaren vier Milliarden Euro an - was ein gigantisches Plus von 136 Prozent bedeutet. Des Weiteren machen sie im Zuge des Berichts reinen Tisch mit dem Trugbild, dass die Ursache für die Schuldenexplosion vor allem im Krisenjahr 2008 zu suchen sei", sieht sich SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried in der soziademokratischen Kritik an der verfehlten Finanz- und Budgetpolitik auf Punkt und Beistrich bestätigt.

"Der RH brachte aber auch andere ernüchternde Fakten an das Tageslicht, die bisher stets von der ÖVP Niederösterreich geleugnet wurden. So sehe das Kontrollorgan weit und breit keine Bemühungen in Richtung einer strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts. Ganz im Gegenteil werde der begonnene Schuldenabbau für den Rechnungshof bloß, wie bereits wiederholt von der SPÖ Niederösterreich kritisiert, mittels 'Einmaleffekte', nämlich durch die Auflösung von Finanzreserven, erzielt. Zweifel hegen die Prüfer auch an der Tatsache, ob der notwendige Schuldenabbau aus Überschüssen erwirtschaftet werden kann. Es wird hingegen vermutet, dass neuerlich Kredite aufgenommen werden müssen, wodurch kommenden Generationen ein weiterer Mühlstein um den Hals gehängt wird. Bauchschmerzen bereiten den Prüfern ebenfalls die teils enormen Haftungen, die in Niederösterreich 156 Prozent des Landesbudgets ausmachen. Klar ist für die SPÖ Niederösterreich deshalb, dass umgehend mit der Schuldenpolitik Schluss sein muss. Die Vorschläge der SPÖ zum kommenden Landesbudget würden viele Millionen Euro einsparen bzw. für eine zukunftsorientierte Schwerpunktsetzung frei machen. Einsparungen wären vor allem durch eine Verwaltungsreform und die Streichung der Werbe- und Imagekosten der Regierungsmitglieder zu erreichen", so Leichtfried.
(Schluss) ha

Rückfragen & Kontakt:

SPÖNÖ-Landtagsklub
Mag. Anton Heinzl
Pressereferent
Tel.: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
anton.heinzl@noel.gv.at
www.landtagsklub.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001