FPÖ-Jannach: Prominente "Forum Land"-Förderer sollten erklären, was mit Telekom- und Steuergeld-Millionen geschehen ist

Wien (OTS) - "Seit dem Jahr 2005 hat die Telekom laut Medienberichten etwa 1 Million Euro an 'Sponsorengeldern' an die Plattform 'Forum Land' vergeben. Eine Offenlegung der Gegenleistungen für diese Sponsor-Million wird von den Fritz Grillitsch und Jakob Auer bis heute verhindert", fordert der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach endlich Aufklärung von Leistung und Gegenleistung in dieser Angelegenheit. "Der Untersuchungsausschuss muss sich dringend dieser Sache annehmen", so Jannach.

Noch viel dubioser sind die Zuwendungen seitens des Landwirtschaftsministeriums von 3,4 Millionen Euro seit dem Jahr 2000 an diese dem Bauernbund vorgeschaltete Plattform. "Das Forum Land hat scheinbar lediglich dazu gedient, Steuergelder vom Landwirtschaftsministerium über diese Plattform zum Bauernbund und damit zur ÖVP zu verschieben", vermutet Jannach durch diese Konstruktion gesetzlich gedeckte, indirekte Parteienfinanzierung. Ein nachweislicher Nutzen für die Gesellschaft oder für die Landwirtschaft sei nicht überliefert und nachweisbar, so Jannach.

Weder das Parlament noch der Rechnungshof kann diese, mit Millionenzuwendungen versehene, ÖVP-Plattform kontrollieren. "Leider schafft das jetzt vorgelegte Transparenzpaket der Bundesregierung keinerlei Transparenz in diesem Bereich", sieht Jannach hier eine bedenkliche Lücke beim Transparenzpaket. Zu hinterfragen seien auch die Gründe für das nun schon wochenlang dauernde "Überarbeiten" der Homepage vom Forum Land.

"Wenn schon die für Forum Land verantwortlichen ÖVP-Politiker schweigen, sollten zumindest die, auf der Homepage erwähnten 'Freunde und Förderer' der Plattform Forum Land für Transparenz sorgen", appelliert Jannach an:

Armin Assinger (Ski- und Fernsehstar), Mag. Klaus Buchleitner (RWA-Raiffeisen Ware Austria), Gert Edlinger (Redakteur), DI Heinz Gach (Landesjägermeister Steiermark), Hans Geist (Hotelier), DI Dr. Ferdinand Gorton (Landesjägermeister Kärnten), Dr. Wilhelm Gorton (Geschäftsführer Hohe Brücke), Balthasar Hauser ("Stanglwirt"), Dr. Kari Kapsch (Vorstand Kapsch AG), Dr. Christian Konrad (Raiffeisen Österreich), Dr. Christoph Leitl (Wirtschaftskammer), Johanna Maier (4-Hauben-Köchin), DI Peter Mitterbauer (Vorstand MIBA AG), Helmut Mödlhammer (Gemeindebund), Tobias Moretti (Schauspieler), Fritz Neugebauer (GÖD), Ing. Karl Nigl (Unternehmer), Toni Pfeffer (Fußballstar), Dr. Werner Pohl, Helga Rabl-Stadler (Festspielpräsidentin), Heinz Reitbauer (Restaurant "Steirereck"), Conrad Seidl ("Bierpapst"), Hannes Trinkl (Skistar), DI Peter Umundum (Österr. Post AG), Dr. Kurt Weinberger (Österr. Hagelversicherung) und Siegfried Wolf.

"Hier geht es um Steuergeld-Millionen, die nicht nur von der Telekom sondern auch vom Ministerium an diese ÖVP-Plattform gezahlt wurden und die Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, was denn die Leistung dieser Plattform für die Gesellschaft war", so Jannach abschließend.

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