BZÖ-Westenthaler beantragt Abschaffung der Diplomatenpässe für alle Politiker

Wien (OTS) - Das BZÖ unternimmt in der heutigen Sitzung des Nationalrates einen Vorstoß zur völligen Streichung der Diplomatenpässe für alle Politiker. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler verlangt mittels Initiativantrag, dass Politiker künftig ohne Diplomatenpass reisen sollen. "Dieses Dokument ist in der heutigen Zeit nicht mehr notwendig - ein unnützes Papierl", so Westenthaler.

Diplomatenpässe sollen künftig nur mehr, wie ihr Name schon sagt, Diplomaten zur Verfügung stehen. Politiker können künftig mit einem Dienstpass ihr Auslangen finden. "Die Regierung verzögert die den Österreichern hoch und heilig versprochene Neuregelung der Privilegienpässe, das BZÖ handelt und beantragt eine klare Lösung. Auch mit den Sonderpässen für ehemalige Politiker macht der BZÖ-Antrag ein für alle mal Schluss. Wir beseitigen auch die von der Regierung offensichtlich gewollten Graubereiche, wo regierungsnahe Ex-Politiker wie Hannes Androsch und Karl Blecha als so genannte Sonderbeauftragte mit einem Diplomatenpass in der Welt herumgondeln". Westenthaler fordert SPÖ und ÖVP auf, endlich ihr Versprechen zu halten und den BZÖ-Antrag zu unterstützen.

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