Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Schutt von 60 Jahren..."

Ausgabe vom 16. Mai 2012

Wien (OTS) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist ein Mann klarer Worte. Die unterschiedliche Förderung der Landes- und Bundesparteien und die relativ große Bandbreite (10 bis 22 Euro je Wahlberechtigten) sei auf "in 60 Jahren gewachsene Strukturen" zurückzuführen. Das in einem Schritt zu nivellieren sei "naiv".

Das bis Ende Juni zu verhandelnde Parteienfinanzierungsgesetz wird also weiterhin eine Vergangenheit atmen, und die war nicht gerade transparent. Wenn die Grünen auf Umgehungs-Möglichkeiten hinweisen, die der jetzige Regierungsentwurf noch zulässt, so ist dies sicher richtig. In Österreich gehört die Umgehung von Gesetzen zur Normalität, nicht nur bei Parteispenden.

Um also Korruptionsfälle (wie die im U-Ausschuss diskutierten) künftig zu verhindern, wird es notwendig sein, das Gesetz ganz klar und unmissverständlich zu formulieren: Jeder, der Geld gibt, muss aufscheinen.

Denn nur diese unumgängliche Transparenz kann die Partei-Spenden von ihrem üblen Geruch befreien. Und warum sollte es denn verboten sein, eine Partei finanziell zu unterstützen?

Eigentlich sollte dieses Instrument ja noch verstärkt werden. Der jetzige Plan geht ja in Richtung umfassende Steuer-Finanzierung der Parteistrukturen. Wenn mehr als 170 Millionen Euro in die Parteien fließen, stellt sich allerdings die Frage, ob die nicht mit weniger Geld auch auskommen können.

Österreich ist ein kleines Land. Es ist sehr schwer möglich, Unternehmen zu finden, die an keiner öffentlichen Ausschreibung teilnehmen oder es zumindest wollen.

Es wäre daher auch eine gute Idee, bei Wahlauseinandersetzungen fixe Ausgabengrenzen festzuschreiben, die auch zu überprüfen und bei Zuwiderhandeln heftig zu bestrafen. Es kann ja nicht sein, dass eine Partei, die über viel Geld verfügt, mit ihren Botschaften überall präsent ist, während sich das kleinere Parteien nicht leisten können. Noch dazu, wenn es keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung mehr gibt.

Die Vorgangsweise der Regierung, den Entwurf nun breit im Parlament zu diskutieren und Änderungen ausdrücklich zu wünschen, ist zwar wegen der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit logisch, aber auch eine konstruktive Idee. Nun müsste es nur noch klappen mit dem Termin Ende Juni. Alles andere wäre ein Pflanz'...

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