Nationalrat - Kräuter zu Transparenzpaket: "Faymann hat Tempo gemacht"

Öffentliche Parteienfinanzierung außer Streit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt im Rahmen seiner Rede zur "Dringlichen" der Grünen fest, dass es dem Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden zu verdanken sei, dass im heutigen Ministerrat die Beschlussfassung einer Regierungsvorlage zum Transparenzpaket gelungen ist. Kräuter: "Faymann hat im Finale entschlossen und konsequent Tempo gemacht und trotz Querschüssen diese wichtige Reform auf Regierungsebene zum Abschluss gebracht." ****

Für Kräuter sei besonders hervorzustreichen, dass mit dem künftigen "Parteiengesetz 2012" nach Diskussionen und fragwürdigen Tendenzen die staatliche Parteienförderung als "Fundament der Demokratie" außer Streit gestellt werde. "Auch mit der Obergrenze des Mitteleinsatzes bei Wahlkämpfen ist sichergestellt, dass Maßlosigkeit und Käuflichkeit der Politik entscheidend entgegenwirkt wird. Pferde und Fußballer kann man in Österreich kaufen, Politiker und Parteien nicht", so Kräuter. (Schluss) mo/ee

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