Kopf: Parteienfinanzierungsgesetz verändert politische Rahmenbedingungen nachhaltig

Konstruktive und entemotionalisierte Diskussion notwendig!

Wien, 15. Mai 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Beschluss zum Parteienfinanzierungsgesetz ein epochales Werk verabschiedet, das die politischen Rahmenbedingungen nachhaltig verändert", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Mit der heutigen Regierungsvorlage sei das Transparenzpaket, zu dem auch die Verschärfung in den Unvereinbarkeitsbestimmungen und im Korruptionsstrafrecht, das Lobbyistengesetz und das früher beschlossene Medientransparenzgesetz gehörten, komplett. Der übereilig eingebrachte dringliche Antrag der Grünen lege Zeugnis darüber ab, dass noch nicht alle Parlamentsfraktionen den heute beschlossenen Gesetzesentwurf bereits sinnerfassend gelesen hätten. Inhaltlich gebe es auch vom Korruptionsexperten Sickinger nahezu uneingeschränktes Lob für den ausgewogenen Vorschlag.

Eine Lanze brach Kopf für die österreichische Parteiendemokratie, die Basis für den Wohlstand in Österreich sei: "Die Politik insgesamt müsse aufhören sich selbst zu verteufeln. Die Parteien sind eine Grundsäule der Demokratie, die Mandatare unverzichtbare Entscheidungsträger."

Darüber hinaus bekenne sich die ÖVP genauso zur öffentlichen Parteieinförderung wie zur Legitimität privater Spenden, solange diese eine allgemeine politische Ausrichtung unterstützen und kein politisches Auftragswerk bewirken sollen. Gleichzeitig stelle sich die ÖVP gegen das Konzept des Berufsabgeordneten und befürworte die Parallelität der Ausübung von Zivilberufen und des Mandats im Rahmen des Unvereinbarkeitsgesetzes. "Transparenz ist der Dreh- und Angelpunkt für eine moderne Demokratie", so Kopf weiter, der abschließend alle Fraktionen einlud, "sich konstruktiv an den Verhandlungen zum Transparenzpaket zu beteiligen". (Schluss)

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